Es ist noch ein ganzer Ozean zwischen Wunsch und Realität.
Zumindest bei den jungen Usern des Internets scheint die inzwischen doch recht bekannt gewordene Piratenpartei in aller Munde zu sein, so ist es in Communities fast unmöglich geworden, nicht über Hinterlassenschaften der Freibeuter-Anhänger zu stolpern. Viele feiern die Piraten bereits als die Heilsbringer der Politik. Hier ein Artikel, wieso diese Annahme illusorisch ist.
Aber zuallererst, liebe Piraten, lasst euch zwei Punkte gesagt sein:
Hört um Himmels Willen auf, immer und überall völlig zusammungslos und triebgesteuert ein “Klarmachen zum Ändern” in den Raum zu schmeißen. Wenn ich mir politische Videos, Artikeln usw. anschaue, dann möchte ich nach dem Verarbeiten auch eine inhaltliche Auseinandersetzung bei den Kommentaren und nicht das Strg+V Produkt eines unterbelichteten, anscheinend beschäftigunglosen Subhomos lesen.
Bitte belästigt mich nie wieder mit eurer Wunschkoalition “Piraten-FDP-Grüne”. In diesem Wahlkampf kamen ja schon viele beschissene Koalitionsideen auf, aber das hier setzt sich mit ziemlicher Sicherheit an die Tabellenspitze.
Doch auch wenn ich das unbedingt mal los werden musste, ist meine Beschwerde nicht das eigentliche Anliegen dieses Artikels. In Folgendem möchte ich mich nämlich mit dem Verhalten dieser “politischen” Partei befassen.
Aller Anfang ist schwer – oder etwa doch zu unbeschwert?
Als die Piraten im Frühjahr nach der Killerspielediskussion im Anschluss an Winnenden zum ersten Mal ins Gespräch kamen, stand ich der Idee recht aufgeschlossen gegenüber. Wieso denn nicht, dachte ich mir. Klar, der Name war kindisch und albern (wenn auch “fremdverschuldet”), aber das Thema “Neue Medien” durchaus interessant und modern. Und wenn die noch ein paar fähige Leute finden, könnte es was werden, so meine Überlegungen. Den ganzen Beitrag lesen »
Kontinuität brauche das Land, behauptet Merkel ja gerne. Zumindest kann man ihr nicht vorwerfen, diese nicht selbst vorzuleben. Nachdem sie und anschließend Steinmeier schon die TV-Runde auf ZDF ins Wasser fielen ließen, musste nun auch die Debatte auf ARD dran glauben. Und das wieder mit den gleichen haarsträubenden Ausreden…
Statt ein wenig Respekt vor den Wählern, der Opposition und dem Grundverständnis von Demokratie zu zeigen, drückt sie sich lieber um ein offene Diskussionen, die sie sofort als eine unfähige Lügnerin entlavern würden. Klar, der Terminplan sei zu voll. Aber um ein bisschen mit einem alten Zug durch das Land zu tuckern, dafür bleibt noch genug Zeit. Gestern abend hätte die ZDF-Runde stattfinden sollen. Und was sehe ich in den Nachrichten? Merkel stolziert anscheinend viel lieber durch die Automesse IAA. Ohne jetzt den Stellenwert der Automesse bestreiten zu wollen, halte ich dieses Verhalten von Merkel für ziemlich unverschämt. Nicht zu fassen, als ob es dafür keinen Ersatz gegeben hätte.
Steinmeier tat es ihr mal wieder gleich und soll anscheinend sogar schon kurz vor Merkel abgesagt haben. Wenn diese wunderbare Synchronität mal nicht auf eine Fortsetzung der Angsthasen-Koalition hinweist… Den ganzen Beitrag lesen »
Nein, ich meine nicht das jämmerliche, sogar für mich als Politik-Interessierten absolut stinklangweilige TV-Duett von Sonntag. Dass aus so einem Regierungsselbstgespräch nichts werden würde, war ja schon im Vornhinein klar.
Sehr gefreut hatte ich mich dagegen auf die Berliner Runde mit fast allen Spitzenkandidaten der Parteien, die morgen abend auf ZDF hätte übertragen werden sollen. Ja, ihr lest richtig: Hätte übertragen sollen. Während fast alle Politiker der Parteien, namentlich genannt niemand Geringere als Gregor Gysi (DIE LINKE), Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne), Horst Seehofer (CSU) und anfangs auch Frank-Walter Steinmeier (SPD), ihre Zusage gaben und es somit fast zu einer Konstellation gekommen wäre, wie man es sich nicht besser hätte wünschen können, lehnte Angela Merkel (CDU) die Einladung ab. Ihr Terminplan sei zu voll. Als Ersatz für die CDU-Chefin sollte Parteikollege und Minipräsident von Niedersachsen Christian Wulff einspringen.
Wie wohl bekannt ist, bin ich wahrlich kein Fan von ZDF, aber wenn sich Brender, Chefredakteur des Senders beschwert, dass er trotz Planungen seit einem halben Jahr für eine TV-Runde mit allen Spitzenkandidaten und verschiedenen Terminvorschlägen für Merkel immer wieder die selbe lächerliche Absage von wegen “Terminkalender zu voll” erhielt, dann halte ich seine Kritik für angebracht und gerechtfertigt.
Nun hatte ich mich also an dem Gedanken erfreut, dass zumindest Steinmeier eine ordentliche Klatsche von Gysi einfahren würde. Aber Pustekuchen, der sagte nun auch ab und zwar mit der albernen Begründung, wenn Merkel nicht wolle, dann wolle er auch nicht.
Mein Gott, was hatten wir wieder für (zum Teil Hiobs-)Botschaften diese Woche. Damit meine ich gar nicht mal den Afghanistan-Krieg oder die Rettung-oder-doch-nicht von Opel. Einige Nachrichten fanden kaum Beachtung. Hier mal wieder eine Zusammenstellung meiner Favoriten:
Nicht nur auf der Skipiste hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) den Umkehrschwung richtig gut drauf. Kaum war er zurückgetreteten – und das ganz wie es sich gehört: per Mail – und hatte sogar seine Partei damit überrascht, da kam auch schon der Rücktritt vom Rücktritt. Meine Vermutung: Spätfolgen, so ganz auf der Höhe ist er anscheinend nicht mehr. Gut, ganz so sinnlos erscheint es nun doch nicht, da er “nur” noch eine geschäftsführende Rolle übernimmt und nicht mehr die Spitzenposition weiterführen wird, was im Prinzip bedeutet, dass er nicht mehr öffentlich den Schädel hinhalten darf muss. Nun setzte er aber noch einen drauf: Zwei Tage nach der Wiederaufnahme seines Amtes fuhr er mal ganz spontan in Urlaub – also so richtig will er dann scheinbar doch nicht. Ich empfehle eine dringende medizinische Begutachtung mit dem Verdacht auf Schizophrenie. Aber gut, solange es nicht wieder auf die Piste geht…
Endlich, 64 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit wurde vom Bundestag auf Antrag der SPD der Rehabillitierung der “Kriegs-Verräter” zugestimmt. Das heißt, dass Urteile gegen diejenigen, die sich gegen das NS-Regime gestellt hatten, nun aufgehoben sind, die Personen juristisch reingewaschen sind und nicht mehr als schuldig gelten. Skandalös, dass dies erst jetzt geschehen ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke immer wieder diesen Antrag gestellt hatte und dieser immer abgeleht wurde. Aber man darf ja nichts zustimmen, was von den Linken stammen. Und wenn es sich um die Behauptung handelt, dass zwei plus zwei vier ergeben soll. Aber selbstverständlich stimmte die Linke dennoch dem Antrag zu, denen geht es schließlich um Politik und nicht um die beleidigte Egozentrik. Die SPD hatte fast wortgleich den Antrag abgeschrieben und kam damit durch – aber nicht, dass sie auf einmal zur Einsicht gekommen wäre – Rechtsexperten der Partei stellten fest, dass man nichts verraten kann, was kein Rechtsstaat ist.
Apropos Nazis und Justiz: Die ollen Plakate der NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der Hetzparole “Polen-Invasion stoppen” dürfen jetzt doch wieder die Straßen verunstalten – ein Verwaltungsgericht stellte fest, dass dies gar keine Volkshetzung sei. Sicher. Als nächstes wollen die Justizheinis wahrscheinlich noch behaupten, dass die NPD überhaupt nichts gegen Polen habe und das alles doch gar nicht so gemeint sei. Ich sage es ja: Deutschland ist ein Rechtsstaat – alles ist rechts. Den ganzen Beitrag lesen »
Bei allem Respekt vor den Positionen der Vorsitzenden von CDU und SPD: Das TV-Duell am Sonntag zwischen Merkel und Steinmeier am Sonntag erscheint sogar mir als Politik-Interessierten wenig attraktiv. Für ein wirklich gutes Gefecht fehlen den beiden nämlich sowohl Charisma als auch Argumente. Wer vier Jahre lang zusammen regiert hat, dem fehlt es nun mal schwer, den Gegenüber mitsamt dessen Politik in die Pfanne zu hauen. Man ist ja nicht ganz unschuldig an den Miseren. Was aber nicht heißt, dass ich nicht einschalten werde. Dennoch: auf ein anderes TV-Duell, genauer gesagt TV-Dreikampf freue ich mich viel mehr.
Sowohl Gregor Gysi (Linke), Guido Westerwelle (FDP) als auch Renate Künast (Grüne) zähle ich nämlich zu den rhetorisch begabtesten Politikern überhaupt. Daher bin froh, dass am Donnerstag, dem 10.09, um 21:00 der TV-Dreikampf der kleinen Parteien auf ZDF übertragen wird. Ich verspreche euch, dass das ein Spektakel wird, das ihr euch nicht entgehen lassen solltet. Gysi ist so ziemlich der einzige, der Westerwelle richtig Paroli bieten kann und ich bin sicher, dass mein Lieblingspolitiker das auch tun wird.
Vor allem für noch unentschlossene dürfte der TV-Dreikampf eine große Hilfe sein. Wer noch nicht überzeugt sein sollte, sollte dies nach dem TV-Dreikampf sein. Auf geht’s, Gregor!
An Wahlwerbung hat man sich dieses Jahr bereits gewöhnt und auch die Plakate zur Bundestagswahl dürften inzwischen weitesgehend bekannt sein. Nur bei den Massen an Parteien und ihren Bundestagswahl-Werbespots verliert man womöglich ein wenig den Überblick. Natürlich sagt anderthalb Minuten bei weitem nicht alles über eine Partei aus, dennoch finde ich sie erstaunlich repräsentativ.
Schaut einfach mal selbst, hier kommen eine Auswahl an Wahlspots und kurze Bewertungen von mir.
DIE LINKE
Wieder ein sehr guter Werbespot der Linken, die mich schon mit dem Spot zur Europawahl beeindrucken konnten. Die Kernpunkte werden allesamt angesprochen und gut vermittelt, auch die musikalische Untermalung ist wunderbar. Der Abschluss mit Gysi und Lafontaine ist einfach episch, es freut mich sehr, dass die Macher dieses Spots auch so angetan waren von den Parteitagreden. Für mich kommt der beste Werbespot wieder von den Linken. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer noch unentschlossen ist, welche Partei am ehesten zu ihm passt und von ihm am 27.September gewählt werden sollte, der kann nun auch den neuen Wahlomaten zur Bundestagswahl 2009 zur Rat ziehen:
Der Wahlomat wertet die eigenen Standpunkte zu insgesamten 38 Punkten aus und vergleicht diese mit denen der Parteien. Natürlich muss man letzendlich selbst entscheiden, welche Partei man wählen möchte, aber der Wahlomat gibt eine sehr gute Übersicht über die Standpunkte der Parteien.
Bei mir gab es übrigens keine großen Überraschungen: Die Linke landete auf Platz 1, gefolgt von Grünen und Piraten, die gemeinsam den zweiten Platz belegten. Auf dem letzten Platz landete – oh Wunder – die CDU. Wobei ich natürlich auch nicht ganz “neutral” bin. ^^
Also viel Spaß mit Wahlomaten, möge er euch bei der Wahlentscheidung helfen!
Dass Jürgern Rüttgers von der CDU, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen ziemlich unterbelichtet und herablassend ist, ist wohl kein großes Geheimnis. So ist man jedes Mal, wenn er auftritt, bereits auf weitere geistige Tiefflieger gefasst.
Jetzt hat er mich aber tatsächlich mit Aussagen verdutzt, die sogar für seine Verhältnisse dumm und vor allem volksverhetzend sind.
Oh, wie ist das schön! Wie habe ich mich über die Wahlergebnisse im Saarland und in Thüringen gefreut. Wahrlich der beste Tag in der Geschichte der noch jungen Partei. Man muss ehrlich sein: Als Linker erlebt man nicht jeden Tag 27,4 und 21,3%. Dementsprechend aus dem Häuschen war ich, als die violetten Balken in die Höhe schossen und die schwarzen kräftig nach unten sanken. Ich bin stolz auf euch, Saarländer und Thüringer, ihr habt gut gewählt!
Das Ziel lautet nach wie vor, in beide Regierungen zu kommen. Aber es sei klar gestellt: Die Linke lässt sich nicht erpressen und schon gar nicht von der SPD. Was man den Wählern versprochen hat, das wird auch gehalten, denn die Bürger haben die Linke für das gewählt, wofür sie steht: Demokratie, Frieden und vor allem soziale Gerechtigkeit.
Und wenn Herr Matschie von der SPD Thürigen seine absurden Komplexe nicht überwinden kann, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen und mit seinen 18,5% (!) den Anspruch erhebt, den Posten zu bekommen, dann ist das eine mehr als unverschämte Forderung, der die Linken nicht zustimmen werden. Das Volk hat gezeigt, dass es Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten will und nicht Matschie und die Linke wird sich an den Willen ihrer Wähler halten. Wenn Matschie stattdessen lieber Skipisten-Amok-Althaus von der CDU in einer großen Koalition wieder zur Macht verhelfen will, dann treibt er seine SPD in den Selbstmord. Ein Politikwechsel wäre dann nicht möglich und die Wähler würden ihn am 27.09 zeigen, was sie davon halten, dass Personen über politische Inhalte gestellt werden. Den ganzen Beitrag lesen »
Steht leider dieses Jahr nicht mehr zur Wahl: Die Partei
Mit welchen Neuigkeiten haben die Politiker diese Woche beglückt? Gintoki kommentiert wieder mal die Lage der Nation.
Der Aufreger der Woche dürfte wohl die letztjährige Geburtstagsparty von Ackermann gewesen sein. Der Chef der Deutschen Bank wurde nämlich von Kanzlerin Merkel auf ein Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Das ganze Festessen veranstaltete Merkel, ganz die Staatsfrau, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, wodurch die CDU übrigens auch ihre Papier gewordene Peversionen, auch Wahlplakate genannt, finanziert.
Na sicher, es war anscheinend ein ganz wichtiges Meeting, auf dem sie zufällig festgestellt hatten, dass man ja noch ganz prima – weil so passend – den Geburtstag vom Deutschlands Vorzeige-Gierbürger feiern könnten. Wahrscheinlich ist es sogar das, was der Großteil der Deutschen denkt. Anders kann ich mir Merkel als “beliebteste Politikerin” nicht erklären. Wobei ich eigentlich glaube, dass diese Angelegenheit sogar ein kleiner Fisch ist im Vergleich zu anderen korrupten Vergehen wie die Spendenaffäre. Da fällt mir ein Zitat von Helmut Schmidt ein, welches sinngemäß lautete: “Es gibt auch chinesische Politiker, die abends Steuergelder versaufen. Da sind sie nicht anders als deutsche Politiker. Der Unterschied ist aber, dass die chinesischen tagsüber auch tatsächlich arbeiten.” Den ganzen Beitrag lesen »
