Wir können weder die furchtbaren Folgen des Erdbebens und des Tsunamis rückgängig machen noch die Atomkatastprohe aufhalten, dennoch wollen wir, das Kotatsu-Team, hiermit unsere Anteilnahme ausdrücken. Wir wünschen dem japanischen Volk viel Kraft und Mut und hoffen das Beste für das Land. Dies ist das Mindeste, was wir tun können.

Für uns ist es momentan nicht möglich, unsere Blog-Tätigkeit so fortzuführen, wie wir es in letzter Zeit getan haben. Wir können nicht einfach über die japanische Unterhaltungsindrustrie schreiben, wenn die Menschen in diesem Land solch große Not leiden und solch großen Katastrophen ausgesetzt sind. Einen Moment innezuhalten und auf die üblichen Themen, deren Belanglosigkeit uns in Tagen wie diesen deutlicher wird als je zuvor, zu verzichten, das gebietet uns der Anstand. Unsere normale Tätigkeit werden wir vorerst ruhen lassen.

Gleichzeitig möchte ich – und hier spreche ich für mich – dazu anregen, über die Atomkraft nachzudenken. Wir hatten uns vorgenommen, uns für die Blog-Harmonie in Zukunft bei politischen Themen auf dem Blog zurückzuhalten, doch dieses Thema ist von solch großer Bedeutung – nicht nur für die Menschheit, sondern für die ganze Erde – dass ich nicht einfach schweigen kann.

Können wir es verantworten, etwas derart Gefährliches zu nutzen? Meine Antwort ist: nein. Keine Technologie ist zu 100% sicher und dies gilt auch für die Atomenergie. Der große Unterschied besteht aber in der tödlichen Zerstörungskraft. Ja, ich weiß, die Wahrscheinlichkeit einer Atomkatastrophe erscheint gering. Doch man unterliegt einem Irrglauben, wenn man die geringe Wahrscheinlichkeit einfach mit Null gleichsetzt.

Hier ist das Gesetz von Murphy zu beachten, das allzu oft missverstanden wird. Es besagt keineswegs, dass alles, was schief gehen kann, sofort schiefgehen wird, sondern dass es schiefgegehen wird. Solange auch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, wird eine Sache irgendwann schiefgehen, es ist nur eine Frage der Zeit. Auf die Atomenergie übertragen, bedeutet dies, dass eine Atomkatastrophe überall, wo Atomkraftwerke stehen, geschehen wird – sei es nun aufgrund von Stromausfällen, Naturkatastrophen, Flugzeugabstürzen, Terroranschlägen oder menschlichem Versagen. Die Frage ist nur, wann es passieren wird.

Wir alle, die wir so töricht sind, Atomenergie zu benutzen, nehmen eine Gefahr in Kauf, die wir nicht verantworten können. Eine Atomkatastrophe tötet nicht nur zahlreiche Menschen, sondern hat auch schwierwiegende Folgenfür die Umwelt und die Nachwelt.

Die Atomkatastrophe in Japan hat uns auf eine erschreckende Weise vor Augen geführt, dass wir die Atomenergie nicht beherrschen können. Es wäre größenwahnsinnig, langfristig auf Atomenergie zu setzen und insofern sind die AKWs unsere babylonischen Türme. Wir stehen in der Verantwortung, aus diesen schrecklichen Ereignissen zu lernen und so schnell wie möglich aus der Atomenergie zu auszusteigen.

Es ist eine Lüge, dass Deutschland nicht innerhalb kurzer Zeit aus der Atomkraft austeigen könnte. Doch ich möchte nicht von den schrecklichen Ereignissen in Japan zu konkreten politischen Maßnahmen in Deutschland kommen. Und auch andere Probleme der Atomenergie wie der hochgefährliche Uranabbau und der Atommüll werde ich noch nicht behandeln.

Deutlich wichtiger ist jetzt nämlich die Gegenwart und in dieser gilt es, mit unseren Gedanken beim japanischen Volk zu sein.

Wir, das Kotatsu-Team möchten noch mal unsere tiefe Bestürzung zum Ausdruck bringen und hoffen das Beste für Japan.

Nehmen wir mal an, jemand sei illegal an Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerflüchter gekommen und bietet sie der Bundesregierung an. Mit Hilfe dieser Daten könnten eine dreistellige Millionensumme eingefordert und einigen Steuerbetrügern der Prozess gemacht werden. Jedoch müsste die Regierung dem Informaten knapp fünf Millionen zahlen und dass dieses Geschäft ebenfalls illegal ist, liegt klar auf der Hand.

Was meint ihr zu diesem Deal: Ja oder nein?

Meine Meinung ist eindeutig “nein”. Steuerbetrug muss bekämpf werden, keine Frage. Aber: Der Zweck heiligt eben nicht die Mitteln. Wenn jemand ein Verbrechen begeht – und das ist der Klau der Daten zweifelsohne – dann halte ich es für moralisch verwerflich, ihn auch noch zu Reichtum zu verhelfen. Ich zahle nicht für Verbrechen. Nennt mich ruhig einen hoffnungslosen, idealistischen Romantiker, aber ich bin der festen Überzeugung, dass man Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen kann.

Gerade die Regierung sollte eine Vorbildfunktion besitzen und moralisch angemessen handeln, womit solche Angebote kategorisch abzuweisen sind. Wer zu solchen Methoden greift, stellt offenkundig den Rechtsstaat infrage. Niemand steht über dem Gesetz, auch die Regierung nicht. Für sie ist solch ein Handeln absolut inakzeptabel und geradezu motivierend für diese Verbrecher, verstärkt ihren Daten-Klau-Tätigkeiten nachzugehen.

Moralische Bedenken scheinen für die Regierung keine Rolle zu spielen. Höchstens finanzielle. Schon beschämend.

Also, was meint ihr zu diesem  moralisch fragwürdigen Deal? Mich würden eure Meinungen sehr interessieren.

Wer die nordkoreanische Propaganda für unfreiwillig witzig und die Obamania für bescheuert hält (bzw. hielt, wie man inzwischen sagen muss), der mag zwar recht haben, aber wahrscheinlich noch nicht Japans “The Legend of Koizumi” kennen.

Der Hauptcharakter Junichiro Koizumi war von 2001 bis 2006 japanischer Premierminister und genoss hohe Popularitätswerte. Trotzdem dürfte der ihm gewidmete Propaganda-Anime, welcher eine Adaption des gleichnamigen Mangas von Hideki Ohwada ist , aufgrund der grenzenlosen Übertreibungnicht ernst gemeint sein kann (hoffentlich?). Viel mehr dürfte sich bei The Legend of Koizumi um eine Satire über den Personenkult um Koizumi (hoffentlich?) und die weltpolitische Willkür (hoffentlich?) handeln, schließlich entscheiden die Politiker am Mahjong-Tisch über die Weltpolitik. 

Was man der zu Promo-Gründen schon vorab veröffentlichen ersten Folge der OVAs nicht absprechen kann, ist jedoch der Amüsanz-Faktor. So treten in The Legend of Koizumi international bekannte Politiker wie Bush Senior und Junior (USA), Putin (Russland), Kim (Nordkorea), Hu Jintao und Wen Jiabao (China) sowie Taro Aso und eben Junichiro Koizumi (Japan) auf. Sogar Papst Benedikt XVI. soll vorkommen. Schon erstaunlich, dass The Legend of Koizumi noch keine diplomatischen Kontroversen ausgelöst hat, aber was ist nicht ist, könnte ja noch werden, sobald die OVA am 26. Februar erscheint.

Lustig ist die erste Folge trotz oder gerade wegen ihrer Absurdität allemal, daher werde ich mir den Anime sicherlich anschauen.

Heute vor 19 Jahren fand die Wiedervereinigung statt. Fortan wird der 3. Oktober immer wieder als das wichtigste Datum der deutschen Nachkriegszeit und das Zusammenkommen der beiden deutschen Republiken BRD und DDR als den emotionalsten Moment Deutschlands gepriesen. So ist zumindest das Bild, das die Öffentlichkeit, bestehend aus Medien und Politikern aufrecht erhalten wollen. Die Einheit sei unsere Stärke. Doch ist die Mauer wirklich gefallen? Oder steht sie etwa noch – in unseren Köpfen?

Ich habe den Mauerfall nicht miterlebt und weiß nicht, wie die Vorstellungen der Menschen waren und sehr sich das Denken der Deutschen verändert hat. Aber wenn ich mir die Bilder der euphorischen Menschen von damals anschaue, die die Wiedervereinigung bejubelten, dann empfinde ich eine gewaltige Diskrepanz, wenn ich mit den westdeutschen Mitmenschen spreche, die den Osten in einer arroganten Weise verabscheuen, ablehnen, herabwürdigen.

Paradoxerweise wird immer den älteren Ostdeutschen oder Westdeutschen, die nicht die gesamte östliche Kultur ablehnen, scheinheilig vorgeworfen, sie wollten die Mauer wieder zurück, romantisierten die DDR, seien separatistische Postkommunisten und – sozialisten von der SED. Dabei gibt es hier im Westen jede Menge Stimmen, die den Osten los werden wollen, ihn als Klotz am Bein und Schmarotzer, die vom hart erarbeiteten Wohlstand des Westens profitieren, betrachten. Sprecht mal mit jemanden über den Respekt vor dem kulturellen Erbe der Ostdeutschen. Die wenigsten werden nicht loslachen, geschweige denn ein Anzeichen von Amüsanz zeigen.

Wieso fühlen sich Westdeutsche den Ostdeutschen dermaßen überlegen? Es dürfte einiges mit den Eigenschaften zu tun haben, die dem Osten zugeschrieben werden. Unserer Generation wird der Osten als arm und rückständig präsentiert. Schuldig dafür spricht man die Ansichten der Ostdeutschen während der DDR-Zeit, während man hingegen im gleichen Atemzug den wirtschaftlichen Aufstieg der BRD glorifiziert. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich das Urteil, der Osten würde alles falsch machen, irgendwann automatisch klischiert und die Menschen wirklich anfangen, dies zu glauben. Wenn man oft genug eine Lüge predigt, dann wird sie schließlich irgendwann zur Wahrheit.

Das sind Denkmuster, die aus den Zeiten des Kalten Krieges stammen. Stellen wir uns mal vor: Zwei 8-Jährige, ein BRD-Junge und ein DDR-Junge, stehen auf ihrer jeweiligen Seite der Mauer. Beide würden denken, dass sich dahinter das absolute Böse verbirgt. Dabei sind es nur die indoktrinierten Ideologien und eben diese Mauer, die sie trennen – womöglich könnten sie sonst beste Freunde sein. So ein Szenario hätte es nur vor über 30 Jahren geben können. Und trotzdem haben die Westdeutschen es nicht abgewöhnen können, dieses Feindbild vom Osten aufrecht zu erhalten, die andere Seite für die dumme, irrende, falsch liegende zu halten.

Dieses Denkmuster zeigt sich vor allem bei der Dämonisierung der DDR. Ich brauche mir nur das Fernsehprogramm von Heute anzuschauen. Fast überall nur Filme und Dokumentationen über die tragischen Geschichten der DDR.

Aufarbeitung: Schön und gut. Gegen des Vergessen: Auch schön und gut.

Aber eines fördert man mit dieser Einseitigkeit, um nicht zu sagen Hetze, sicherlich nicht: Die gegenseitige Akzeptanz von West und Ost. Die DDR besteht seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, der Kalte Krieg ist vorbei, sogar die Sowjets sind weg. Was für ein Bedarf besteht bitte schön noch, die ostdeutsche Vergangenheit derart zu dämonisieren?

Generell zlegt Westdeutschland eine bemerkenswerte Ablehnung gegenüber allem, was in diesem “Unrechtsstaat” war, an den Tag. Schon der Begriff dient dazu, eine unterbewusste Pauschalisierung aufzubauen. Ich behaupte: Es war ja nicht alles schlecht. Wer nun Assoziationen mit dem Dritten Reich hat, der möge wissen, das ich sie ganz bewusst provozieren wollte. Oft wird die DDR nämlich mit jenem gleichgesetzt und somit dämonisiert. Dabei ist es ein gewaltiger Unterschied, ob der Zweck schon ein Verbrechen ist oder ob der Zweck an sich gut ist, aber Verbrechen als Mittel angewendet worden sind. Dass der Zweck die Mitteln heiligen würde, stimmt definitiv nicht. Aber noch weniger stimmt es, dass jeder, der Teil der SED, geschweige denn der DDR war, auch ein böser Mensch ist. Ich wiederhole: Es war nicht alles schlecht.

Im Gegenteil. Schaut man genau hin, gibt es sogar einiges, was man von der DDR lernen kann. Wobei ich dies allerdings anders interpretiere als Schäuble.  Gysi hat letztens von einem Nachbarsjungen erzählt, dessen Familie bitterarm warm und nur zwei Bücher zu Hause hatte – wovon eines die Bibel war. Er ist Arzt geworden. Heute ist so etwas nicht mehr möglich. Da wurde mir wieder klar, wie sich unsere Gesellschaft eigentlich entwickelt hat. Im Sozialismus gab es noch allgemein verbindliche moralische Werte. Etwas, was in den Zeiten des Kapitalismus abhanden gekommen sind. Die pauschale Verpöhnung ist unangebracht, es war sicherlich vieles, aber bei weitem nicht alles schlecht.

Die Wende ist nun schon zwanzig Jahre her und dennoch hat man sich nicht dazu durchgerungen, den Osten als gleichberechtigt anzusehen. Es geht nicht, zu sagen: Entweder ihr werdet so wie wir oder ihr gehört nicht dazu. Viele Ostdeutschen spüren diese Haltung. Gäbe es mehr Akzeptanz für sie und ihre Kultur, glaubten sie dann noch, dass früher alles besser war? Ist das etwa Integration?

Und so muss man sich die Frage stellen: Was bedeutet eigentlich Vereinigung? Unter Vereinigung verstehe ich das Zusammenkommen von zwei Partnern, die eine neue Einheit bilden und gleichberechtigt sind. Somit muss man sich überlegen, ob der Begriff der Wiedervereinigung wirklich zutrifft oder ob es nicht eher ein Beitritt war, der eine gescheiterte Integration zufolge hatte, für die auch die Mauer, die in unseren Köpfen immer noch Bestand hat, maßgeblich verantwortlich ist.

Wo ist denn die Euphorie, die Dynamik hin, mit der vor 20 Jahren der Fall der materiellen Mauer, die Wende erreicht worden ist? Ich wünsche mir etwas davon zurück. Der Osten muss endlich als gleichberechtigt angesehen werden – auch wirtschaftlich. Wieso bekommen ostdeutsche Rentnerinnen und Renter weniger Rente für ihre Arbeit ausgezahlt? War ihre Arbeit etwa weniger wert? Wieso bekommen Ostdeutsche für die gleiche Arbeit wie Westdeutsche weniger Lohn? Ist ihre Arbeit etwa weniger wert?

Wir haben mit Merkel eine ostdeutsche Kanzlerin. Hat sich unter ihrer Führung irgendetwas für die Ostdeutschen geändert? Nein, nichts. Überhaupt nichts. Aber das gilt fast für die gesamten letzten 20 Jahre. Die Wiedervereinigung ist bisher gescheitert.

Wir müssen endlich die Mauer überwinden, indem wir wirtschaftliche Einheit, aber auch eine pluralistische Einheit der Ansichten schaffen. Dies erreicht man nicht durch eine schlichte Einverleibung. Die DDR ist gescheitert und die BRD ist übrig geblieben. Wir müssen unsere Haltung gegenüber dem Osten überdenken. Zeit für ein wirklich vereintes Deutschland.

• Sozialabbau
• Niedriglöhne
• Deregulierung der Wirtschaft
• Afghanistan-Krieg
• Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
• Mehrwertsteuererhöhung
• Überwachungsstaat
• Hartz IV
• Privatisierungen (vor allem von Gewinnen…)
• Sozialisierungen (aber nur von Schulden…)
• Lobbyismus
• Lockerung des Kündigungsschutzes
• und so weiter…

Doch es gibt einen positiven Aspekt: Schwarz-Gelb muss jetzt die Versprechungen einlösen und sie werden gnadenlos versagen! Scheiße ist nur, dass wir dass ausbaden werden müssen…

Aber ohnehin wird die Arbeitslosenzahl jetzt explodieren und auf die ganzen Haushaltslöcher freue ich mich auch schon. Zwei Leute sollten sich auf jeden Fall schon ab heute Abend einen neuen Job suchen: Steinmeier und Müntefering. Und das zurecht.

Sehr zufrieden bin ich mit dem Ergebnis der Linken. Das Ziel von 10+X wurde deutlich übertroffen. Danke an alle, die die Linke gewählt haben!

Und somit haben wir zumindest eine starke Opposition. Gysi und co. werden sich für weiter für den Großteil der Bevölkerung einsetzen, auch viele dies nicht zur Kenntnis genommen haben. Die Grüne liegen in vielen Fragen schon tendenziell richtig, nur bei der SPD muss man mal abwarten, in welche Richtung es nun geht.

Vielleicht wurde heute sogar der Weg für Rot-Rot-Grün 2013 geebnet, ich weiß es nicht.

Womöglich hat Schwarz-Gelb Deutschland aber schon in ein, zwei Jahren richtig runtergewirtschaft. Dumme Wähler, wie könnt ihr genau die wählen, die die Politik repräsentieren, die uns in die Krise geführt hat? Ich muss mich schon zügeln, nicht dem Großteil der Wählerschaft die Zurechnungsfähigkeit abzusprechen.

Aber wem erzähle ich das, von den Lesern hier wird keiner so blöd gewesen sein, CDU oder FDP zu wählen.

Illusorisch waren allerdings die Hoffnungen, die in die Piraten gesetzt worden. 2% sind nun wahrlich nicht das, was sich viele Anhänger in ihrer überschwänglichen Euphorie von der Partei versprochen haben dürften. Ich habe das noch nicht durchgerechnet, aber wenn genau die 2% den neuen Oppositionsparteien gefehlt haben sollen, um Schwarz-Gelb zu verhindern, dann kann man nur feststellen, dass der Schuss wie befürchtet ordentlich nach hinten losgegangen ist. Da beläme das “Klarmachen zum Ändern” doch eine ganz neue Bedeutung.

Eine genaue Analyse folgt dann, wenn die genauen Ergebnisse vorliegen. Aber jetzt kann ich schon sagen:

Gute Nacht, Deutschland – und der Letzte macht das Licht aus.

Ich möchte noch einmal an alle appellieren, zur Wahl zu gehen. Denn nur so könnt ihr die Zukunft mitbestimmen.

Geht ihr nicht zur Wahl, dann werden gefährliche Randparteien gefördert – wie zum Beispiel die CDU. Die Landtagswahlen in Saarland, Thüringen und Sachsen haben gezeigt: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto weniger Prozente erhält die CDU.

Dass ich empfehle, die Linke zu wählen, ist ja bekannt und oft genug erläutert worden. Wer Veränderung will, muss die Linke die wählen. Denn je stärker die Linke, desto sozialer das Land.

Also, zwei Ziele für heute:

• Schwarz-Gelb verhindern
• 10+X Prozent, gerne auch 10+XXL Prozent für die Linke!

Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Leute glauben, alle Linken seien Stasi gewesen und es auch heute noch. Es mag so sein, dass es in der Partei einige ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit gibt, aber was ist bitte schön so schlimm daran, wenn man zur Tätigkeit steht, sich dafür entschuldigt und daraus gelernt hat? Nicht jeder in der Stasi hat jemanden umgebracht und es ist unheimlich vermessen, alle, die in der Stasi oder der SED waren, zu verurteilen, wie einige es tun. Die Dämonisierung der DDR und die oftmalige Gleichsetzung mit dem Dritten Reich zeugt von einer großen Intoleranz gegenüber Ostdeutschen und ihren Aufarbeitungsversuchen.

Dabei ist es viel sinnvoller, sich mal in der Gegenwart umzuschauen. Erst kürzlich las ich, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachte. Und zwar nicht etwa einzelne Mitglieder, sondern ausnahmslos die gesamte Bundestagsfraktion (!). In einer “Sachakte” werden Informationen zu allen 53 Abgeordneten gesammelt. Die Begründung lautete, dass die Linke “insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” an den Tag legen würde.

Die Beobachtung durch den Verfasssungsschutz ist eine Unverschämtheit. Wie kann es sein, dass eine gesamte demokratisch in den Bundestag gewählte Partei observiert wird, während man es weder schafft, die NPD zu verbieten noch den rechtsextremen Hetzer Henry Nitzsche aus dem Bundestag zu schmeißen.

Ginge es nach Schäuble, dürfte der Verfassungsschutz aber noch viel weiter gehen. Einem unwillentlich an die Öffentlichkeit gelangtes Konzept vom Innenminister zufolge soll dem Verfassungsschutz Befugnisse der Polizei übertragen werden – und zwar mit Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Späh- und Lauschangriffe und allem, was Schäuble eben Spaß macht. “Wirkungsvoll” war eine Mischung aus Geheimdienst und Polizei ja schon einmal – damals trug sie übrigens den Namen “Gestapo”.

Als beeindruckend wachsam stellt sich auch Rüttgers NRW-CDU heraus. Die CDU ließ nämlich die Konkurrentin Hannelore Kraft von der NRW-SPD beobachten und filmen – und das aus der Staatskanzlei heraus. Was nichts anderes als massiven Amtsmissbrauch seitens der CDU bedeutet, da Beschäftige des Landes in ihrer Dienstzeit parteipolitisch tätig wurden. Da natürlich auch die Linke in NRW vom Verfassungsschutz observiert wird, kann man sagen: Politische Gegner werden also systematisch ausspioniert.

Ist ja verständlich, dass mögliche Stasi-Tätigkeiten von vor über 20 Jahren gewissenhaft untersucht werden, aber was ist denn mit der heutigen Entwicklung? Wobei ich das mit dem “gewissenhaft” zurücknehme.

Eher ein Beispiel für Gewissenlosigkeit ist nämlich die momentane Stimmungsmache gegen den Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gemeint. Der Spiegel behauptete erneut, Gysi sei IM (inoffzieller Mitarbeiter) der Stasi gewesen und schickte offensive Fragen an Gysi, die dieser beantworten sollte. Gysi reagierte mit einem wütenden Schreiben an den Spiegel.

Sein Entzürnen ist nicht verwunderlich angesichts der Unterstellungen vom Seiten der Spiegel, denen sich auch die Welt anschloss. Schaut man auf die Webseiten der beiden Medien, so wird deutlich, dass sie wie so viele Medien alles andere als neutral gegenüber den Linken und Gysi gesonnen sind.

Das ist nur ein Beispiel für die verlogene Haltung der Medien. Ausgerechnet einen Spiegel- und einen Welt-Redakteur als objektive Medien hinzustellen ist ungefähr so glaubwürdig wie dass es sich bei ARD und ZDF selbst um welche handeln sollen. Soll heißen, dass sie bewusst Stimmung gegen Gysi machen wollen.

Der Immunitätsausschuss war rein politisch motiviert und hatte – abgesehen davon, dass er so aktuell ist wie die Kanzlerschaft von Helmut Kohl – keinerlei rechtskräftige Auswirkungen. Ganz im Gegenteil, mehrere Gerichtsurteile sprachen Gysi vom Vorwurf der Stasi-Tätigkeit frei. Somit konnte ihm nie etwas erwiesen werden.

Nun ist Gysi als Anwalt jemand, der Gerichtsverhandlungen nicht scheut und bisher auch jede von ihnen gegen die Medien gewonnen hat. Eine empfindliche Niederlage musste auch schon der Spiegel einstecken, was die Feindschaft zwischen Gysi und dem Blatt erklären dürfte. Dass der CDU-nahe Springer-Verlag etwas gegen Gysi hat, dürfte nicht weiter verwunderlich sein. Erwähnen möchte ich nur, dass Merkel sehr gut mit Friede Springer befreundet ist.

Der Faktenstand ist also: Gysi war NICHT in der Stasi.

Aber wo wir schon Merkel erwähnt haben: Wie wäre es eigentlich, wenn man sich auch mal intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigen würde? Leider wird aber in zweierlei Maß gemessen.

Sicher ist, dass sie eine linientreue SEDlerin war. FDJ-Seketrärin für Agitation und Propaganda, Auslandsstudium in Moskau und genehmigte Einreise in die BRD, politische Sprecherin der SED – das alles war nicht selbstverständlich für ein normales SED-Mitglied. Natürlich sind das keine Beweise für eine Stasi-Tätigkeit als IM Erika, so der Deckname, der kursiert.

Allerdings gibt es ein mutmaßliches Beweisfoto, welches die junge Merkel in der Nähe des Hauses vom DDR-Regimekritiker Robert Havemann zeigt. Zu diesem Zeitpunkt war Havemann völlig von der Stasi abgeschottet worden, sodass nur Mitglieder Zugang zum umliegenden Bereich hatten – und für die Observierung wurden genau Stasi-Spitzel in Merkels Alter eingesetzt. Das WDR wollte das Foto veröffentlichen, dies wurde jedoch durch Merkel verboten. So viel dazu, dass eine Pressezensur nicht stattfinden würde.

Den lesenswerten Artikel “Deutsche Kanzlerin ein Stasi-Spitzel?” des Schweiz Magazins könnt ihr hier lesen.

Jener Robert Havemann wurde damals übrigens von einem jungen, etwas zu klein geratenen Anwalt namens Gregor Gysi verteidigt. Havemann ist bereits 1982 verstorben, doch seine Kinder loben noch heute die Arbeit von Gysi in höchsten Tönen.

Merkel hat ihn bespitzelt, Gysi hat ihn verteidigt. Und wer wird beschuldigt? Gysi! Das kann doch nicht wahr sein!

Eine Stasi-Vergangenheit Merkels würde jedenfalls erklären, wieso Schäuble sich hartnäckig weigert, die Stasi-Akten freizugeben und wieso die Regierung eine Überprüfung aller Abgeordneten im Bundestag auf eine Stasi-Vergangenheit ablehnt (aber bei Linken darauf brennt).

Ich gehe zwar von der Unschuldsvermutung aus und behaupte nicht, dass Merkel in der Stasi war, aber wenn Gysi so von den Medien behandelt wird, dann muss das auch für Merkel gelten. Rechtfertigen Sie sich!

Leider glaube ich nicht, dass es dazu kommen wird, denn das Thema wird von den Medien totgeschwiegen. Wen verwundert’s, sind doch die Rundfunkräte durchzogen mit CDU-Politikern… Wer wirklich an unabhängige, objektive Medien glaubt, der irrt – und zwar gewaltig. Eine Pressezensur ist schon lange gang und gäbe und es werden Kampagnen gegen unliebsame Parteien und Personen wie die Linke und Gysi geführt, um die Massen zu manipulieren.

Jedenfalls von ihrer Zeit als Sekretärin für Agitation und Propaganda hat die Gute also nichts verlernt.

In den Zeiten der Wirtschaftskrise wähle ich natürlich FDP.

Aber hat uns die neoliberale Politik, für die FDP steht, nicht erst in die Krise geführt?

Nur wer weiß, wie man in die Scheiße reinkommt, der weiß auch, wie man wieder rauskommt.

Glauben Sie nicht, dass jemand wie Lafontaine, der zum Beispiel sowohl eine Jahrzehnte lange Wirtschaftsdiskrepanz bei der Wiedervereinigung als auch die Wirtschaftskrise voraussagte, die bessere Wahl in der Krise wäre?

Wieso soll ich denn den Lafontaine wählen? Der hatte bis jetzt immer recht, der kann doch nicht noch mal recht haben. Da wähle ich lieber den Westerwelle, der hatte noch nie recht, da wird es langsam mal Zeit. Darum wähle ich Guido.

Glauben Sie an Westerwelles Bahauptung, die FDP würde dafür sorgen, dass sich die Arbeit wieder lohnt? FDP ist gleichzeitig gegen Mindestlohn.

Natürlich. Wenn ich den Arbeitern mehr als 1,50 die Stunde und eine Schippe Dreck geben muss, lohnt es sich für mich als Arbeitsgeber ja nicht.

Was ist mit den Steuerplänen der FDP? Sind Senkungen wirklich sinnvoller als zum Beispiel eine Vermögenssteuer?

Natürlich müssen die Steuern gesenkt werden. Vermögenssteuer wäre absolut leistungsfeindlich. Wie soll ich mich denn motivieren, wenn ich bei 10 Millionen Jahregehalt eine ganze halbe abgeben müsste?

Was ist mit den Haushaltsdefiziten? Vielleicht erinnern Sie sich, die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl hatte 1990 ähnliche Versprechungen gemacht. Am Ende mussten die Steuern erhöht werde. FDP-Chef Möllemann meinte, man habe sich vertan.

Und?

Sehen sie kein Problem bei der Aussage, dass man sich um ein paar Hundert Millarden D-Mark verrechnet habe?

Nö, ich habe ihm geglaubt. Sie etwa nicht?

Öhm, so war das eigentlich nicht gemeint…

Dieses Interview ist rein fiktiv und spiegelt nicht unbeding den wahren Intelligenzpegel eines FDP-Wählers wieder. Der dürfte nämlich weitaus niedriger sein als es sich in Buchstaben darstellen lässt.

Bei solchen Zukunftsaussichten muss man doch depressiv werden. Anscheinend liegt die Chance, eine vernünftige Koalition zu erhalten, bei 0%.

Nur in einem Punkt sind ja alle einig: Eine Große Kollision will niemand wieder haben. Aber das Paradoxe ist ja: Wenn die Leute die Fortsetzung von Schwarz-Rot verhindern wollen und fleißig nicht CDU und SPD wählen, ist die Chance auf eine Koalition der beiden umso größer, da es anders ja nicht reichen würde. Noch absurder wäre es allerdings, aus strategischen Gründen die beiden doch zu wählen.

Inzwischen ist es aber mehr als offensichtlich, dass die SPD eine erneute Große Koalition gar nicht so undufte fände. Chancen, Kanzler zu werden, hat Steinmeier ja nicht. Nur die SPDler, die eine Ampel-Koalition anstreben, wollen anscheinend noch nicht so recht dran glauben – gut, Gerüchten zufolge glauben einige auch noch an Rot-Grün, Weihnachtsmann und in einer sozialdemokratischen Partei zu sein. Dass die FDP völlig unterschiedliche Ansichten hat, ist dabei nicht von Belang, Hauptsache, man muss nicht mit der bösen Linkspartei reden. Und genau aus dem Grund ist die SPD schon völlig unglaubwürdig, sucht sie sich doch Partner, mit der sie ihr Programm gar nicht durchsetzen kann.

Vor allem ist das Protistuieren der SPD deswegen armselig, weil die FDP schon längst ein derartiges Bündnis ausgeschlossen hat. Und was die FDP sagt, das meint sie auch so. Schade also, dass sie immerzu nur Scheiße sagt.

Koalieren will die FDP nämlich nur mit der CDU. Diese Kombination wäre allerdings nur durch die Überhangmandate möglich. So eine Regierung wäre laut Verfassungsgericht nicht ganz verfassungskonform. In jedem Fall könnte Schwarz-Gelb ein juristisches Nachspiel mit sich ziehen. Die SPD hatte ein Antrag zur Abschaffung der Überhangmandate bereits in Erwägung gezogen, dies aber zugunsten der “Koalitionsdisziplin” sein gelassen. Die Linke kündigte indes an, im Falle von Schwarz-Gelb klagen zu wollen.

Vielleicht – und das wäre nicht unwahrscheinlich – wird es aber auch mit Überhangmandaten nicht für Schwarz-Gelb reichen. Wäre dann Jamaika eine Option? Vor einigen Monaten hätte ich eine Beteiligung nicht ausgeschlossen, Umweltschutz könne man ja überall machen. Nach der Diskussion um die Atomenergie dürfte aber “Jamaika in der Kabirik bleiben”. Dass die armen Jamaikaner überhaupt für diese Koalition missbraucht werden, ist angesichts der ekelerregenden Assoziation mit dieser Koalition schon eine Beleidigung für das Land. Kabarettist Volker Pispers brachte es auf den Punkt: “Angela Merkel und Claudia Roth, dazwischen noch der Westerwelle – da stößt Alkohol an die Grenzen seiner Möglichkeiten.”

Was ist eigentlich mit den Linken, haben die gar keine Lust aufs Regieren? Gysi und co. weisen diese Frage rigoros zurück. Natürlich würden sie gerne regieren – nur seien die 51% nicht allzu wahrscheinlich.

Bleiben also nur Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot und Merkel als  Kanzlerin. Irgendwie deprimierend. Pispers hat recht: Da hilft nicht einmal Alkohol.

“Millionäre” durch “Spenden”: Westerwelle und Merkel

Es soll ja noch höchst gutgläubige Mitmenschen geben, die glauben, dass die deutsche Politik nicht von Lobbyismus geprägt sei. Und wenn ich mir die Umfragewerte anschaue, dann gibt es anscheinend jede Menge Leute, die dieser Meinung sind.

Aber ich lasse einfach mal die nackten Zahlen sprechen:

CDU 1,5 Millionen Euro
CSU 1 Million Euro
FDP 1 Million Euro
SPD 0,4 Million Euro
Grüne -
Linke -

Die Spendensummen stammen aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und beinhalten wohlgemerkt nur die Spenden über 50.000 Euro (!), nur Einzelbeträge über dieser Summe müssen ihm sofort gemeldet werden. Kleinere Beträge müssen erst zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt werden.

Als Großspender tat sich vor allem der Verband der Bayerischen Metall-und Elektroindustrie hervor, der 750.000 Euro verteilte. Auch der Münchner BMW-Konzern gab sich großzügig und überließ CDU, SPD und FDP Autos im Wert von fast einer halben Million. Konkurrent Daimler spendete direkt an CDU und SPD, aber nur 300.000 Euro. Die FDP steht vor allem in der Gunst von Finanzinstituten: allein von der Deutschen Bank erhielt sie 200.000 Euro.

Nicht einberechnet sind übrigens die schwarzen Köfferchen, für die sich vor allem die CDU schon in der Vergangheit im höchstem Maße empfänglich zeigten…

Auch die Grünen erhielten in der Vergangenheit schon hohe Spendensummen.

Ich möchte den Parteien nicht direkt Käuflichkeit vorwerfen, aber solcherlei Summen sind gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise verdächtig, vor allem wenn sie von finanziell klammen Banken und Konzernen stammen. Oder will jemand was behaupten, dass man einfach mal eine Million aus Sympathie spendet und das auch noch an verschiedene Parteien? Und wenn man sich so die Namen der Gönner anschaut, dann dämmert es einem schon ein wenig, wieso zum Beispiel Ackermann so viel zu sagen hat.

Sicher ist aber: Wer die Linke wählt, wählt eine Partei, die keine derartigen Spenden erhält und eine unabhängige und unkäufliche Politik macht. Eine Partei, die sich was traut.

Und wie Lafontaine letztens bei einer Rede sinngemäß gesagt hat: Wählt die Linke doch wenigstens mal aus Mitleid, denn wir kriegen kein Geld zugeschoben. ;)