Ich möchte kurz auf ein ernstes und philosophisch interessantes Thema zu sprechen kommen. Wer mich kennt, weiß natürlich, dass ich die Politik meine. Aber keine Sorge, ihr müsst nicht politisch bewandert sein, um eine Meinung zu diesem Thema zu bilden. Im Grunde stellt sich nämlich eher die moralische Frage.
Nehmen wir mal an, jemand sei illegal an Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerflüchter gekommen und bietet sie der Bundesregierung an. Mit Hilfe dieser Daten könnten eine dreistellige Millionensumme eingefordert und einigen Steuerbetrügern der Prozess gemacht werden. Jedoch müsste die Regierung dem Informaten knapp fünf Millionen zahlen und dass dieses Geschäft ebenfalls illegal ist, liegt klar auf der Hand.
Was meint ihr zu diesem Deal: Ja oder nein?
Meine Meinung ist eindeutig “nein”. Steuerbetrug muss bekämpf werden, keine Frage. Aber: Der Zweck heiligt eben nicht die Mitteln. Wenn jemand ein Verbrechen begeht – und das ist der Klau der Daten zweifelsohne – dann halte ich es für moralisch verwerflich, ihn auch noch zu Reichtum zu verhelfen. Ich zahle nicht für Verbrechen. Nennt mich ruhig einen hoffnungslosen, idealistischen Romantiker, aber ich bin der festen Überzeugung, dass man Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen kann. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer die nordkoreanische Propaganda für unfreiwillig witzig und die Obamania für bescheuert hält (bzw. hielt, wie man inzwischen sagen muss), der mag zwar recht haben, aber wahrscheinlich noch nicht Japans “The Legend of Koizumi” kennen.
Der Hauptcharakter Junichiro Koizumi war von 2001 bis 2006 japanischer Premierminister und genoss hohe Popularitätswerte. Trotzdem dürfte der ihm gewidmete Propaganda-Anime, welcher eine Adaption des gleichnamigen Mangas von Hideki Ohwada ist , aufgrund der grenzenlosen Übertreibungnicht ernst gemeint sein kann (hoffentlich?). Viel mehr dürfte sich bei The Legend of Koizumi um eine Satire über den Personenkult um Koizumi (hoffentlich?) und die weltpolitische Willkür (hoffentlich?) handeln, schließlich entscheiden die Politiker am Mahjong-Tisch über die Weltpolitik. Den ganzen Beitrag lesen »
Eine Kolumne, dem ich aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit geschrieben habe. Leider nicht mehr rechtzeitig fertig geworden. XD
Heute vor 19 Jahren fand die Wiedervereinigung statt. Fortan wird der 3. Oktober immer wieder als das wichtigste Datum der deutschen Nachkriegszeit und das Zusammenkommen der beiden deutschen Republiken BRD und DDR als den emotionalsten Moment Deutschlands gepriesen. So ist zumindest das Bild, das die Öffentlichkeit, bestehend aus Medien und Politikern aufrecht erhalten wollen. Die Einheit sei unsere Stärke. Doch ist die Mauer wirklich gefallen? Oder steht sie etwa noch – in unseren Köpfen?
Ich habe den Mauerfall nicht miterlebt und weiß nicht, wie die Vorstellungen der Menschen waren und sehr sich das Denken der Deutschen verändert hat. Aber wenn ich mir die Bilder der euphorischen Menschen von damals anschaue, die die Wiedervereinigung bejubelten, dann empfinde ich eine gewaltige Diskrepanz, wenn ich mit den westdeutschen Mitmenschen spreche, die den Osten in einer arroganten Weise verabscheuen, ablehnen, herabwürdigen.
Paradoxerweise wird immer den älteren Ostdeutschen oder Westdeutschen, die nicht die gesamte östliche Kultur ablehnen, scheinheilig vorgeworfen, sie wollten die Mauer wieder zurück, romantisierten die DDR, seien separatistische Postkommunisten und – sozialisten von der SED. Dabei gibt es hier im Westen jede Menge Stimmen, die den Osten los werden wollen, ihn als Klotz am Bein und Schmarotzer, die vom hart erarbeiteten Wohlstand des Westens profitieren, betrachten. Sprecht mal mit jemanden über den Respekt vor dem kulturellen Erbe der Ostdeutschen. Die wenigsten werden nicht loslachen, geschweige denn ein Anzeichen von Amüsanz zeigen.
Wieso fühlen sich Westdeutsche den Ostdeutschen dermaßen überlegen? Es dürfte einiges mit den Eigenschaften zu tun haben, die dem Osten zugeschrieben werden. Unserer Generation wird der Osten als arm und rückständig präsentiert. Schuldig dafür spricht man die Ansichten der Ostdeutschen während der DDR-Zeit, während man hingegen im gleichen Atemzug den wirtschaftlichen Aufstieg der BRD glorifiziert. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich das Urteil, der Osten würde alles falsch machen, irgendwann automatisch klischiert und die Menschen wirklich anfangen, dies zu glauben. Wenn man oft genug eine Lüge predigt, dann wird sie schließlich irgendwann zur Wahrheit. Den ganzen Beitrag lesen »
Herzlichen Glückwunsch, dumme Wähler, ihr habt euch so eben entschieden für:
Sozialabbau
Niedriglöhne
Deregulierung der Wirtschaft
Afghanistan-Krieg
Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
Mehrwertsteuererhöhung
Überwachungsstaat
Hartz IV
Privatisierungen (vor allem von Gewinnen…)
Sozialisierungen (aber nur von Schulden…)
Lobbyismus
Lockerung des Kündigungsschutzes
und so weiter…
Doch es gibt einen positiven Aspekt: Schwarz-Gelb muss jetzt die Versprechungen einlösen und sie werden gnadenlos versagen! Scheiße ist nur, dass wir dass ausbaden werden müssen…
Aber ohnehin wird die Arbeitslosenzahl jetzt explodieren und auf die ganzen Haushaltslöcher freue ich mich auch schon. Zwei Leute sollten sich auf jeden Fall schon ab heute Abend einen neuen Job suchen: Steinmeier und Müntefering. Und das zurecht.
Sehr zufrieden bin ich mit dem Ergebnis der Linken. Das Ziel von 10+X wurde deutlich übertroffen. Danke an alle, die die Linke gewählt haben! Den ganzen Beitrag lesen »
Ich möchte noch einmal an alle appellieren, zur Wahl zu gehen. Denn nur so könnt ihr die Zukunft mitbestimmen.
Geht ihr nicht zur Wahl, dann werden gefährliche Randparteien gefördert – wie zum Beispiel die CDU. Die Landtagswahlen in Saarland, Thüringen und Sachsen haben gezeigt: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto weniger Prozente erhält die CDU.
Dass ich empfehle, die Linke zu wählen, ist ja bekannt und oft genug erläutert worden. Wer Veränderung will, muss die Linke die wählen. Denn je stärker die Linke, desto sozialer das Land.
Also, zwei Ziele für heute:
Schwarz-Gelb verhindern
10+X Prozent, gerne auch 10+XXL Prozent für die Linke!
Es gibt ja viele Vorurteile gegenüber der Linken. Manche halten sie für gefährlicher als die NPD, wollen sie gar verbieten. Als Argumente werden immerzu die alten SED- und Stasi-Vorwürfe angeführt. Ich finde es sehr schade, dass der Großteil der Bevölkerung eine demokratisch gewählte Partei als “linke Spinner” und Verbrecher abtut. Dabei entspricht vieles auf Vorurteilen und Propaganda.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Leute glauben, alle Linken seien Stasi gewesen und es auch heute noch. Es mag so sein, dass es in der Partei einige ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit gibt, aber was ist bitte schön so schlimm daran, wenn man zur Tätigkeit steht, sich dafür entschuldigt und daraus gelernt hat? Nicht jeder in der Stasi hat jemanden umgebracht und es ist unheimlich vermessen, alle, die in der Stasi oder der SED waren, zu verurteilen, wie einige es tun. Die Dämonisierung der DDR und die oftmalige Gleichsetzung mit dem Dritten Reich zeugt von einer großen Intoleranz gegenüber Ostdeutschen und ihren Aufarbeitungsversuchen.
Dabei ist es viel sinnvoller, sich mal in der Gegenwart umzuschauen. Erst kürzlich las ich, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachte. Und zwar nicht etwa einzelne Mitglieder, sondern ausnahmslos die gesamte Bundestagsfraktion (!). In einer “Sachakte” werden Informationen zu allen 53 Abgeordneten gesammelt. Die Begründung lautete, dass die Linke “insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” an den Tag legen würde. Den ganzen Beitrag lesen »
Welche Partei wählen Sie in diesen schwierigen Zeiten?
In den Zeiten der Wirtschaftskrise wähle ich natürlich FDP.
Aber hat uns die neoliberale Politik, für die FDP steht, nicht erst in die Krise geführt?
Nur wer weiß, wie man in die Scheiße reinkommt, der weiß auch, wie man wieder rauskommt.
Glauben Sie nicht, dass jemand wie Lafontaine, der zum Beispiel sowohl eine Jahrzehnte lange Wirtschaftsdiskrepanz bei der Wiedervereinigung als auch die Wirtschaftskrise voraussagte, die bessere Wahl in der Krise wäre?
Wieso soll ich denn den Lafontaine wählen? Der hatte bis jetzt immer recht, der kann doch nicht noch mal recht haben. Da wähle ich lieber den Westerwelle, der hatte noch nie recht, da wird es langsam mal Zeit. Darum wähle ich Guido. Den ganzen Beitrag lesen »
Bei solchen Zukunftsaussichten muss man doch depressiv werden. Anscheinend liegt die Chance, eine vernünftige Koalition zu erhalten, bei 0%.
Nur in einem Punkt sind ja alle einig: Eine Große Kollision will niemand wieder haben. Aber das Paradoxe ist ja: Wenn die Leute die Fortsetzung von Schwarz-Rot verhindern wollen und fleißig nicht CDU und SPD wählen, ist die Chance auf eine Koalition der beiden umso größer, da es anders ja nicht reichen würde. Noch absurder wäre es allerdings, aus strategischen Gründen die beiden doch zu wählen.
Inzwischen ist es aber mehr als offensichtlich, dass die SPD eine erneute Große Koalition gar nicht so undufte fände. Chancen, Kanzler zu werden, hat Steinmeier ja nicht. Nur die SPDler, die eine Ampel-Koalition anstreben, wollen anscheinend noch nicht so recht dran glauben – gut, Gerüchten zufolge glauben einige auch noch an Rot-Grün, Weihnachtsmann und in einer sozialdemokratischen Partei zu sein. Dass die FDP völlig unterschiedliche Ansichten hat, ist dabei nicht von Belang, Hauptsache, man muss nicht mit der bösen Linkspartei reden. Und genau aus dem Grund ist die SPD schon völlig unglaubwürdig, sucht sie sich doch Partner, mit der sie ihr Programm gar nicht durchsetzen kann.
Vor allem ist das Protistuieren der SPD deswegen armselig, weil die FDP schon längst ein derartiges Bündnis ausgeschlossen hat. Und was die FDP sagt, das meint sie auch so. Schade also, dass sie immerzu nur Scheiße sagt. Den ganzen Beitrag lesen »
“Millionäre” durch “Spenden”: Westerwelle und Merkel
Es soll ja noch höchst gutgläubige Mitmenschen geben, die glauben, dass die deutsche Politik nicht von Lobbyismus geprägt sei. Und wenn ich mir die Umfragewerte anschaue, dann gibt es anscheinend jede Menge Leute, die dieser Meinung sind.
Aber ich lasse einfach mal die nackten Zahlen sprechen:
CDU 1,5 Millionen Euro CSU 1 Million Euro FDP 1 Million Euro SPD 0,4 Million Euro Grüne - Linke -
Die Spendensummen stammen aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und beinhalten wohlgemerkt nur die Spenden über 50.000 Euro (!), nur Einzelbeträge über dieser Summe müssen ihm sofort gemeldet werden. Kleinere Beträge müssen erst zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt werden.
Als Großspender tat sich vor allem der Verband der Bayerischen Metall-und Elektroindustrie hervor, der 750.000 Euro verteilte. Auch der Münchner BMW-Konzern gab sich großzügig und überließ CDU, SPD und FDP Autos im Wert von fast einer halben Million. Konkurrent Daimler spendete direkt an CDU und SPD, aber nur 300.000 Euro. Die FDP steht vor allem in der Gunst von Finanzinstituten: allein von der Deutschen Bank erhielt sie 200.000 Euro.
Nicht einberechnet sind übrigens die schwarzen Köfferchen, für die sich vor allem die CDU schon in der Vergangheit im höchstem Maße empfänglich zeigten… Den ganzen Beitrag lesen »
Ganz schnell noch kurz und kompakt ein paar News der letzten Zeit. Zwei weitere Themen, nämlich einerseits die Parteispenden und andereseits die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz werde ich später separat behandeln. Solche meiner Meinung nach skandlöse Themen lasse ich natürlich nicht unkommentiert durchgehen.
Aber erst einmal die kleinen News. Fangen wir doch direkt wieder mit einem Lacher an. Dass die deutsche Polizei sich selten mit Ruhm bekleckert, ist ja nichts Neues. So kann ich mich spontan an eine ganze Reihe von Peinlichkeiten während meiner bisher gut halbjährigen Blogtätigkeit erinnern. Ob es jetzt das peinliche Vorgehen während des Amoklaufes in Winnenden, die Ermittlungspannen danach (wir erinnern uns: “Scheiße Bernd”) oder die Verfolgung des imaginären Phantoms (Stichwort: Wattestäbchen) waren, das BKA wusste immer mit neuen Aussetzern zu beeindrucken. Aber das neueste Desaster der Jahresbilanz der Krone aufsetzen.
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, konnte das BKA dank der Veröffentlichung des Videos eines Kinderschänders, der dumm genug war, selbiges in Netzt zu stellen, diesen fassen. Und was einmal geklappt hat, das klappt auch ein zweites Mal, dachten sich die “Freunde und Helfer” wahrscheinlich. Ich weiß nicht, ob solche Fahndungsmaßnahmen jetzt gang und gäbe werden sollen, aber nach dem “Erfolg” der zweiten Fahndung würde ich nicht davon ausgehen. Wieder veröffentlichte das Bundeskriminalamt ein Video, das ein Kinderschänder wohl bereits 1993 gedreht hatte. Gesicht und Stimme des Mannes waren in allen Medien – da musste doch irgendjemanden was auffallen. Tatsächlich fiel einigen etwas auf, nämlich der BKA – und das zu spät. Diese bemerkte kurz nach der Festnahme nämlich plötzlich, dass der Kerl schon längst verurteilt war und seine Strafe abgesessen hatte.
Zu der Frage, weshalb öffentlich nach einem bereits Verurteilten gesucht wurde, wollte sich das BKA nicht äußern. Es bat nur die Medien, alle Bilder, Videos und Stimmproben nicht mehr zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen. So läuft das also: Entweder werden Täter gar nicht erwischt und eben einmal “zu oft”. Übrigens ist der Kerl schon lange Rentner, hat nicht einmal einen Computer und war erst recht nicht erneut auffällig geworden, womit das Klammern an den Strohhalm seitens der BKA, er könne ja vielleicht zufällig doch was gemacht haben, völlig absurd und der Unschuldsvermutung zuwider ist. Man darf gespannt sein, welchen Lacher das BKA das nächste Mal aufbietet.
Peinlicher, peinlicher zum Zweiten. Diesmal geht es natürlich um die Regierung. Liebe Große Koalition, da habt ihr euch bei der Opel-Geschichte aber mal wieder schön verarschen lassen. Welcher halbwegs geistig bemittelter Mensch konnte denn ernsthaft glauben, dass keine Jobs verloren gehen würden? Aber gut, wir wollen mal nicht so pingelig sein, zwischen dem Erhalt aller Arbeitsplätze und dem Abbau von nur 4000 Stellen besteht nach Regierungsmaßstäben schließlich kein erheblicher Unterschied. Ich meine, wer die Arbeitslosenzahl um ein paar Milliönchen schönrechnen kann, den werden die 4000 natürlich nicht sonderlich jucken… Den ganzen Beitrag lesen »
