Nein, ich meine nicht das jämmerliche, sogar für mich als Politik-Interessierten absolut stinklangweilige TV-Duett von Sonntag. Dass aus so einem Regierungsselbstgespräch nichts werden würde, war ja schon im Vornhinein klar.
Sehr gefreut hatte ich mich dagegen auf die Berliner Runde mit fast allen Spitzenkandidaten der Parteien, die morgen abend auf ZDF hätte übertragen werden sollen. Ja, ihr lest richtig: Hätte übertragen sollen. Während fast alle Politiker der Parteien, namentlich genannt niemand Geringere als Gregor Gysi (DIE LINKE), Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne), Horst Seehofer (CSU) und anfangs auch Frank-Walter Steinmeier (SPD), ihre Zusage gaben und es somit fast zu einer Konstellation gekommen wäre, wie man es sich nicht besser hätte wünschen können, lehnte Angela Merkel (CDU) die Einladung ab. Ihr Terminplan sei zu voll. Als Ersatz für die CDU-Chefin sollte Parteikollege und Minipräsident von Niedersachsen Christian Wulff einspringen.
Wie wohl bekannt ist, bin ich wahrlich kein Fan von ZDF, aber wenn sich Brender, Chefredakteur des Senders beschwert, dass er trotz Planungen seit einem halben Jahr für eine TV-Runde mit allen Spitzenkandidaten und verschiedenen Terminvorschlägen für Merkel immer wieder die selbe lächerliche Absage von wegen “Terminkalender zu voll” erhielt, dann halte ich seine Kritik für angebracht und gerechtfertigt.
Nun hatte ich mich also an dem Gedanken erfreut, dass zumindest Steinmeier eine ordentliche Klatsche von Gysi einfahren würde. Aber Pustekuchen, der sagte nun auch ab und zwar mit der albernen Begründung, wenn Merkel nicht wolle, dann wolle er auch nicht.
Mein Gott, was hatten wir wieder für (zum Teil Hiobs-)Botschaften diese Woche. Damit meine ich gar nicht mal den Afghanistan-Krieg oder die Rettung-oder-doch-nicht von Opel. Einige Nachrichten fanden kaum Beachtung. Hier mal wieder eine Zusammenstellung meiner Favoriten:
Nicht nur auf der Skipiste hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) den Umkehrschwung richtig gut drauf. Kaum war er zurückgetreteten – und das ganz wie es sich gehört: per Mail – und hatte sogar seine Partei damit überrascht, da kam auch schon der Rücktritt vom Rücktritt. Meine Vermutung: Spätfolgen, so ganz auf der Höhe ist er anscheinend nicht mehr. Gut, ganz so sinnlos erscheint es nun doch nicht, da er “nur” noch eine geschäftsführende Rolle übernimmt und nicht mehr die Spitzenposition weiterführen wird, was im Prinzip bedeutet, dass er nicht mehr öffentlich den Schädel hinhalten darf muss. Nun setzte er aber noch einen drauf: Zwei Tage nach der Wiederaufnahme seines Amtes fuhr er mal ganz spontan in Urlaub – also so richtig will er dann scheinbar doch nicht. Ich empfehle eine dringende medizinische Begutachtung mit dem Verdacht auf Schizophrenie. Aber gut, solange es nicht wieder auf die Piste geht…
Endlich, 64 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit wurde vom Bundestag auf Antrag der SPD der Rehabillitierung der “Kriegs-Verräter” zugestimmt. Das heißt, dass Urteile gegen diejenigen, die sich gegen das NS-Regime gestellt hatten, nun aufgehoben sind, die Personen juristisch reingewaschen sind und nicht mehr als schuldig gelten. Skandalös, dass dies erst jetzt geschehen ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke immer wieder diesen Antrag gestellt hatte und dieser immer abgeleht wurde. Aber man darf ja nichts zustimmen, was von den Linken stammen. Und wenn es sich um die Behauptung handelt, dass zwei plus zwei vier ergeben soll. Aber selbstverständlich stimmte die Linke dennoch dem Antrag zu, denen geht es schließlich um Politik und nicht um die beleidigte Egozentrik. Die SPD hatte fast wortgleich den Antrag abgeschrieben und kam damit durch – aber nicht, dass sie auf einmal zur Einsicht gekommen wäre – Rechtsexperten der Partei stellten fest, dass man nichts verraten kann, was kein Rechtsstaat ist.
Apropos Nazis und Justiz: Die ollen Plakate der NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der Hetzparole “Polen-Invasion stoppen” dürfen jetzt doch wieder die Straßen verunstalten – ein Verwaltungsgericht stellte fest, dass dies gar keine Volkshetzung sei. Sicher. Als nächstes wollen die Justizheinis wahrscheinlich noch behaupten, dass die NPD überhaupt nichts gegen Polen habe und das alles doch gar nicht so gemeint sei. Ich sage es ja: Deutschland ist ein Rechtsstaat – alles ist rechts. Den ganzen Beitrag lesen »
Bei allem Respekt vor den Positionen der Vorsitzenden von CDU und SPD: Das TV-Duell am Sonntag zwischen Merkel und Steinmeier am Sonntag erscheint sogar mir als Politik-Interessierten wenig attraktiv. Für ein wirklich gutes Gefecht fehlen den beiden nämlich sowohl Charisma als auch Argumente. Wer vier Jahre lang zusammen regiert hat, dem fehlt es nun mal schwer, den Gegenüber mitsamt dessen Politik in die Pfanne zu hauen. Man ist ja nicht ganz unschuldig an den Miseren. Was aber nicht heißt, dass ich nicht einschalten werde. Dennoch: auf ein anderes TV-Duell, genauer gesagt TV-Dreikampf freue ich mich viel mehr.
Sowohl Gregor Gysi (Linke), Guido Westerwelle (FDP) als auch Renate Künast (Grüne) zähle ich nämlich zu den rhetorisch begabtesten Politikern überhaupt. Daher bin froh, dass am Donnerstag, dem 10.09, um 21:00 der TV-Dreikampf der kleinen Parteien auf ZDF übertragen wird. Ich verspreche euch, dass das ein Spektakel wird, das ihr euch nicht entgehen lassen solltet. Gysi ist so ziemlich der einzige, der Westerwelle richtig Paroli bieten kann und ich bin sicher, dass mein Lieblingspolitiker das auch tun wird.
Vor allem für noch unentschlossene dürfte der TV-Dreikampf eine große Hilfe sein. Wer noch nicht überzeugt sein sollte, sollte dies nach dem TV-Dreikampf sein. Auf geht’s, Gregor!
An Wahlwerbung hat man sich dieses Jahr bereits gewöhnt und auch die Plakate zur Bundestagswahl dürften inzwischen weitesgehend bekannt sein. Nur bei den Massen an Parteien und ihren Bundestagswahl-Werbespots verliert man womöglich ein wenig den Überblick. Natürlich sagt anderthalb Minuten bei weitem nicht alles über eine Partei aus, dennoch finde ich sie erstaunlich repräsentativ.
Schaut einfach mal selbst, hier kommen eine Auswahl an Wahlspots und kurze Bewertungen von mir.
DIE LINKE
Wieder ein sehr guter Werbespot der Linken, die mich schon mit dem Spot zur Europawahl beeindrucken konnten. Die Kernpunkte werden allesamt angesprochen und gut vermittelt, auch die musikalische Untermalung ist wunderbar. Der Abschluss mit Gysi und Lafontaine ist einfach episch, es freut mich sehr, dass die Macher dieses Spots auch so angetan waren von den Parteitagreden. Für mich kommt der beste Werbespot wieder von den Linken. Den ganzen Beitrag lesen »
Wer noch unentschlossen ist, welche Partei am ehesten zu ihm passt und von ihm am 27.September gewählt werden sollte, der kann nun auch den neuen Wahlomaten zur Bundestagswahl 2009 zur Rat ziehen:
Der Wahlomat wertet die eigenen Standpunkte zu insgesamten 38 Punkten aus und vergleicht diese mit denen der Parteien. Natürlich muss man letzendlich selbst entscheiden, welche Partei man wählen möchte, aber der Wahlomat gibt eine sehr gute Übersicht über die Standpunkte der Parteien.
Bei mir gab es übrigens keine großen Überraschungen: Die Linke landete auf Platz 1, gefolgt von Grünen und Piraten, die gemeinsam den zweiten Platz belegten. Auf dem letzten Platz landete – oh Wunder – die CDU. Wobei ich natürlich auch nicht ganz “neutral” bin. ^^
Also viel Spaß mit Wahlomaten, möge er euch bei der Wahlentscheidung helfen!
Dass Jürgern Rüttgers von der CDU, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen ziemlich unterbelichtet und herablassend ist, ist wohl kein großes Geheimnis. So ist man jedes Mal, wenn er auftritt, bereits auf weitere geistige Tiefflieger gefasst.
Jetzt hat er mich aber tatsächlich mit Aussagen verdutzt, die sogar für seine Verhältnisse dumm und vor allem volksverhetzend sind.
Oh, wie ist das schön! Wie habe ich mich über die Wahlergebnisse im Saarland und in Thüringen gefreut. Wahrlich der beste Tag in der Geschichte der noch jungen Partei. Man muss ehrlich sein: Als Linker erlebt man nicht jeden Tag 27,4 und 21,3%. Dementsprechend aus dem Häuschen war ich, als die violetten Balken in die Höhe schossen und die schwarzen kräftig nach unten sanken. Ich bin stolz auf euch, Saarländer und Thüringer, ihr habt gut gewählt!
Das Ziel lautet nach wie vor, in beide Regierungen zu kommen. Aber es sei klar gestellt: Die Linke lässt sich nicht erpressen und schon gar nicht von der SPD. Was man den Wählern versprochen hat, das wird auch gehalten, denn die Bürger haben die Linke für das gewählt, wofür sie steht: Demokratie, Frieden und vor allem soziale Gerechtigkeit.
Und wenn Herr Matschie von der SPD Thürigen seine absurden Komplexe nicht überwinden kann, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen und mit seinen 18,5% (!) den Anspruch erhebt, den Posten zu bekommen, dann ist das eine mehr als unverschämte Forderung, der die Linken nicht zustimmen werden. Das Volk hat gezeigt, dass es Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten will und nicht Matschie und die Linke wird sich an den Willen ihrer Wähler halten. Wenn Matschie stattdessen lieber Skipisten-Amok-Althaus von der CDU in einer großen Koalition wieder zur Macht verhelfen will, dann treibt er seine SPD in den Selbstmord. Ein Politikwechsel wäre dann nicht möglich und die Wähler würden ihn am 27.09 zeigen, was sie davon halten, dass Personen über politische Inhalte gestellt werden. Den ganzen Beitrag lesen »
