Wer ist denn nun Stasi? Wer wirklich verdächtig ist.
Samstag 26. September 2009 von Gintoki
Es gibt ja viele Vorurteile gegenüber der Linken. Manche halten sie für gefährlicher als die NPD, wollen sie gar verbieten. Als Argumente werden immerzu die alten SED- und Stasi-Vorwürfe angeführt. Ich finde es sehr schade, dass der Großteil der Bevölkerung eine demokratisch gewählte Partei als “linke Spinner” und Verbrecher abtut. Dabei entspricht vieles auf Vorurteilen und Propaganda.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Leute glauben, alle Linken seien Stasi gewesen und es auch heute noch. Es mag so sein, dass es in der Partei einige ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit gibt, aber was ist bitte schön so schlimm daran, wenn man zur Tätigkeit steht, sich dafür entschuldigt und daraus gelernt hat? Nicht jeder in der Stasi hat jemanden umgebracht und es ist unheimlich vermessen, alle, die in der Stasi oder der SED waren, zu verurteilen, wie einige es tun. Die Dämonisierung der DDR und die oftmalige Gleichsetzung mit dem Dritten Reich zeugt von einer großen Intoleranz gegenüber Ostdeutschen und ihren Aufarbeitungsversuchen.
Dabei ist es viel sinnvoller, sich mal in der Gegenwart umzuschauen. Erst kürzlich las ich, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachte. Und zwar nicht etwa einzelne Mitglieder, sondern ausnahmslos die gesamte Bundestagsfraktion (!). In einer “Sachakte” werden Informationen zu allen 53 Abgeordneten gesammelt. Die Begründung lautete, dass die Linke “insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” an den Tag legen würde.
Die Beobachtung durch den Verfasssungsschutz ist eine Unverschämtheit. Wie kann es sein, dass eine gesamte demokratisch in den Bundestag gewählte Partei observiert wird, während man es weder schafft, die NPD zu verbieten noch den rechtsextremen Hetzer Henry Nitzsche aus dem Bundestag zu schmeißen.
Ginge es nach Schäuble, dürfte der Verfassungsschutz aber noch viel weiter gehen. Einem unwillentlich an die Öffentlichkeit gelangtes Konzept vom Innenminister zufolge soll dem Verfassungsschutz Befugnisse der Polizei übertragen werden – und zwar mit Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Späh- und Lauschangriffe und allem, was Schäuble eben Spaß macht. “Wirkungsvoll” war eine Mischung aus Geheimdienst und Polizei ja schon einmal – damals trug sie übrigens den Namen “Gestapo”.
Als beeindruckend wachsam stellt sich auch Rüttgers NRW-CDU heraus. Die CDU ließ nämlich die Konkurrentin Hannelore Kraft von der NRW-SPD beobachten und filmen – und das aus der Staatskanzlei heraus. Was nichts anderes als massiven Amtsmissbrauch seitens der CDU bedeutet, da Beschäftige des Landes in ihrer Dienstzeit parteipolitisch tätig wurden. Da natürlich auch die Linke in NRW vom Verfassungsschutz observiert wird, kann man sagen: Politische Gegner werden also systematisch ausspioniert.
Ist ja verständlich, dass mögliche Stasi-Tätigkeiten von vor über 20 Jahren gewissenhaft untersucht werden, aber was ist denn mit der heutigen Entwicklung? Wobei ich das mit dem “gewissenhaft” zurücknehme.
Eher ein Beispiel für Gewissenlosigkeit ist nämlich die momentane Stimmungsmache gegen den Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gemeint. Der Spiegel behauptete erneut, Gysi sei IM (inoffzieller Mitarbeiter) der Stasi gewesen und schickte offensive Fragen an Gysi, die dieser beantworten sollte. Gysi reagierte mit einem wütenden Schreiben an den Spiegel.
Sein Entzürnen ist nicht verwunderlich angesichts der Unterstellungen vom Seiten der Spiegel, denen sich auch die Welt anschloss. Schaut man auf die Webseiten der beiden Medien, so wird deutlich, dass sie wie so viele Medien alles andere als neutral gegenüber den Linken und Gysi gesonnen sind.
Das ist nur ein Beispiel für die verlogene Haltung der Medien. Ausgerechnet einen Spiegel- und einen Welt-Redakteur als objektive Medien hinzustellen ist ungefähr so glaubwürdig wie dass es sich bei ARD und ZDF selbst um welche handeln sollen. Soll heißen, dass sie bewusst Stimmung gegen Gysi machen wollen.
Der Immunitätsausschuss war rein politisch motiviert und hatte – abgesehen davon, dass er so aktuell ist wie die Kanzlerschaft von Helmut Kohl – keinerlei rechtskräftige Auswirkungen. Ganz im Gegenteil, mehrere Gerichtsurteile sprachen Gysi vom Vorwurf der Stasi-Tätigkeit frei. Somit konnte ihm nie etwas erwiesen werden.
Nun ist Gysi als Anwalt jemand, der Gerichtsverhandlungen nicht scheut und bisher auch jede von ihnen gegen die Medien gewonnen hat. Eine empfindliche Niederlage musste auch schon der Spiegel einstecken, was die Feindschaft zwischen Gysi und dem Blatt erklären dürfte. Dass der CDU-nahe Springer-Verlag etwas gegen Gysi hat, dürfte nicht weiter verwunderlich sein. Erwähnen möchte ich nur, dass Merkel sehr gut mit Friede Springer befreundet ist.
Der Faktenstand ist also: Gysi war NICHT in der Stasi.
Aber wo wir schon Merkel erwähnt haben: Wie wäre es eigentlich, wenn man sich auch mal intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigen würde? Leider wird aber in zweierlei Maß gemessen.
Sicher ist, dass sie eine linientreue SEDlerin war. FDJ-Seketrärin für Agitation und Propaganda, Auslandsstudium in Moskau und genehmigte Einreise in die BRD, politische Sprecherin der SED – das alles war nicht selbstverständlich für ein normales SED-Mitglied. Natürlich sind das keine Beweise für eine Stasi-Tätigkeit als IM Erika, so der Deckname, der kursiert.
Allerdings gibt es ein mutmaßliches Beweisfoto, welches die junge Merkel in der Nähe des Hauses vom DDR-Regimekritiker Robert Havemann zeigt. Zu diesem Zeitpunkt war Havemann völlig von der Stasi abgeschottet worden, sodass nur Mitglieder Zugang zum umliegenden Bereich hatten – und für die Observierung wurden genau Stasi-Spitzel in Merkels Alter eingesetzt. Das WDR wollte das Foto veröffentlichen, dies wurde jedoch durch Merkel verboten. So viel dazu, dass eine Pressezensur nicht stattfinden würde.
Jener Robert Havemann wurde damals übrigens von einem jungen, etwas zu klein geratenen Anwalt namens Gregor Gysi verteidigt. Havemann ist bereits 1982 verstorben, doch seine Kinder loben noch heute die Arbeit von Gysi in höchsten Tönen.
Merkel hat ihn bespitzelt, Gysi hat ihn verteidigt. Und wer wird beschuldigt? Gysi! Das kann doch nicht wahr sein!
Eine Stasi-Vergangenheit Merkels würde jedenfalls erklären, wieso Schäuble sich hartnäckig weigert, die Stasi-Akten freizugeben und wieso die Regierung eine Überprüfung aller Abgeordneten im Bundestag auf eine Stasi-Vergangenheit ablehnt (aber bei Linken darauf brennt).
Ich gehe zwar von der Unschuldsvermutung aus und behaupte nicht, dass Merkel in der Stasi war, aber wenn Gysi so von den Medien behandelt wird, dann muss das auch für Merkel gelten. Rechtfertigen Sie sich!
Leider glaube ich nicht, dass es dazu kommen wird, denn das Thema wird von den Medien totgeschwiegen. Wen verwundert’s, sind doch die Rundfunkräte durchzogen mit CDU-Politikern… Wer wirklich an unabhängige, objektive Medien glaubt, der irrt – und zwar gewaltig. Eine Pressezensur ist schon lange gang und gäbe und es werden Kampagnen gegen unliebsame Parteien und Personen wie die Linke und Gysi geführt, um die Massen zu manipulieren.
Jedenfalls von ihrer Zeit als Sekretärin für Agitation und Propaganda hat die Gute also nichts verlernt.
Dieser Beitrag wurde erstellt am Samstag 26. September 2009 und abgelegt unter Politik. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
