Kotatsu Revolution

Ganz schnell noch kurz und kompakt ein paar News der letzten Zeit. Zwei weitere Themen, nämlich einerseits die Parteispenden und andereseits die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz werde ich später separat behandeln. Solche meiner Meinung nach skandlöse Themen lasse ich natürlich nicht unkommentiert durchgehen.

Aber erst einmal die kleinen News. Fangen wir doch direkt wieder mit einem Lacher an. Dass die deutsche Polizei sich selten mit Ruhm bekleckert, ist ja nichts Neues. So kann ich mich spontan an eine ganze Reihe von Peinlichkeiten während meiner bisher gut halbjährigen Blogtätigkeit erinnern. Ob es jetzt das peinliche Vorgehen während des Amoklaufes in Winnenden, die Ermittlungspannen danach (wir erinnern uns: “Scheiße Bernd”) oder die Verfolgung des imaginären Phantoms (Stichwort: Wattestäbchen) waren, das BKA wusste immer mit neuen Aussetzern zu beeindrucken. Aber das neueste Desaster der Jahresbilanz der Krone aufsetzen.

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, konnte das BKA dank der Veröffentlichung des Videos eines Kinderschänders, der dumm genug war, selbiges in Netzt zu stellen, diesen fassen. Und was einmal geklappt hat, das klappt auch ein zweites Mal, dachten sich die “Freunde und Helfer” wahrscheinlich. Ich weiß nicht, ob solche Fahndungsmaßnahmen jetzt gang und gäbe werden sollen, aber nach dem “Erfolg” der zweiten Fahndung würde ich nicht davon ausgehen. Wieder veröffentlichte das Bundeskriminalamt ein Video, das ein Kinderschänder wohl bereits 1993 gedreht hatte. Gesicht und Stimme des Mannes waren in allen Medien – da musste doch irgendjemanden was auffallen. Tatsächlich fiel einigen etwas auf, nämlich der BKA – und das zu spät. Diese bemerkte kurz nach der Festnahme nämlich plötzlich, dass der Kerl schon längst verurteilt war und seine Strafe abgesessen hatte.

Zu der Frage, weshalb öffentlich nach einem bereits Verurteilten gesucht wurde, wollte sich das BKA nicht äußern. Es bat nur die Medien, alle Bilder, Videos und Stimmproben nicht mehr zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen. So läuft das also: Entweder werden Täter gar nicht erwischt und eben einmal “zu oft”. Übrigens ist der Kerl schon lange Rentner, hat nicht einmal einen Computer und war erst recht nicht erneut auffällig geworden, womit das Klammern an den Strohhalm seitens der BKA, er könne ja vielleicht zufällig doch was gemacht haben, völlig absurd und der Unschuldsvermutung zuwider ist. Man darf gespannt sein, welchen Lacher das BKA das nächste Mal aufbietet.

Peinlicher, peinlicher zum Zweiten. Diesmal geht es natürlich um die Regierung. Liebe Große Koalition, da habt ihr euch bei der Opel-Geschichte aber mal wieder schön verarschen lassen. Welcher halbwegs geistig bemittelter Mensch konnte denn ernsthaft glauben, dass keine Jobs verloren gehen würden? Aber gut, wir wollen mal nicht so pingelig sein, zwischen dem Erhalt aller Arbeitsplätze und dem Abbau von nur 4000 Stellen besteht nach Regierungsmaßstäben schließlich kein erheblicher Unterschied. Ich meine, wer die Arbeitslosenzahl um ein paar Milliönchen schönrechnen kann, den werden die 4000 natürlich nicht sonderlich jucken…

Leider gibt es international ebenso einige geistige Tiefflieger wie bei uns in der Regierung: Womit haben wir eigentlich die Wiederwahl des rechtskonservativen EU-Kommissionspräsidenten Barroso verdient? Der Kerl hat die EU in seiner letzten Amtszeit weder wirtschaftlich (Deregulierung der Finanzmärkte) noch beim Klimaschutz vorangebracht. Dass der er sogar von den EU-Gegnern gewählt worden ist, dürfte Bände sprechen. Nur Sozialisten und Grüne stimmten gegen ihn. Und dann ist da auch noch dieser unsägliche Lissabon-Vertrag, der Deregulierung und Aufrüstung vorsieht, nicht einmal die Todesstrafe ausschließt. Natürlich dürfen wir in Deutschland darüber nicht einmal abstimmen. Schöne Demokratie ist das. Jetzt müssen wir wieder auf die Iren hoffen. Und wäre die Linke nicht vors Bundesverfassungsgericht gezogen, wäre nicht einmal das Begleitgesetz geändert worden und der Bundestag hätte gegenüber der EU gar nichts mehr zu sagen.

Wieso so einiges am Lissabon-Vertrag nicht stimmt: Gysi bringt es mal wieder auf den Punkt.

Und wo ich schon mal bei Gysi bin, bitte ich euch, die folgende Rede zum Thema Afghanistan-Krieg anzuhören. Und wer danach immer noch für den Kriegseinsatz ist, dem kann ich auch nichts mehr erzählen. Der darf dann also auch eine als die einzige Friedenspartei Deutschlands wählen.

Raus aus der Spirale der Gewalt!

Bleiben wir doch mal bei der Außenpolitik. Die USA wollte ja in Polen und in Tschechien Raketenabwehrsysteme installieren, um unliebsame Nukleargeschösse aus dem Iran abzuschießen. Nun verwarf aber Obama den Plan, einerseits wohl, um Russland nicht durch weitere Abwehrsysteme zu provozieren (der Kalte Krieg lässt grüßen), andererseits wohl, um das Schild nun auf Schiffen zu installieren, was sowieso mobiler und günstiger ist. Aus unerfindlichen Gründen reagierten die polnische und die tschechische Regierungen ziemlich sauer auf diese Planänderung. Haben die sich noch nie überlegt, wo die ganze radioaktive Scheiße runterkommt, wenn man tatsächlich die Abwehrsysteme bei ihnen stationieren würde? Also manchmal muss ich mich über die (fehlenden) Gedankengänge von Politikern schon sehr wundern. In jedem Fall würde ich es begrüßen, diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, nur muss man abwarten, ob die USA noch was in der Hinterhand hat.

Wirtschaftlich muss ich jedoch klare Kritik an den Vereinigten Staaten äußern, denn kürzlich erhob die USA Strafzölle auf importierte Reifen aus China. Sollen das etwa faire Spielregeln sein, Mr. Obama? Liebe Amis, überlegt euch bitte mal kurz, wer eigentlich 0,8 Billionen US-Dollar Schulden bei wem hat und dann, ob diese Arroganz angemessen ist. Eine Handelsauseinandersetzung würdet ihr zwangsläufig verlieren.

Abschließend möchte ich mich noch zur neu entfachten Diskussion über Jugendkriminalität äußern. Ich bin auch dafür, dass Strafrecht für Jugendliche anzupassen, da es keine Rolle spielt, wer einen Mord begeht – so eine Tat ist immer zu verurteilen. Aber härtere Strafen gegen Jugendliche zu forden, um sie von Gewalttaten abzuhalten, ist der völlig falsche Ansatz. Durch mehr Härte bringt man Kinder nicht dazu, bessere Menschen zu werden. Nein, es muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, wir brauchen mehr Solidarität, mehr Gesellschaft. In den Zeiten des brutalen Kapitalismus kommt es zu einem Werteverfall, es entwickelt sich eine Ellenbogengesellschaft, in der noch nur das eigene Individuum zählt. Und dagegen müssen wir ankämpfen.

Natürlich spielt es auch eine große Rolle, allen Kindern die gleichen Chancen auf Bildung zu bieten. Denn nur durch Bildung schafft man ihnen Perspektiven und Hoffnung. Es kann nicht sein, dass Kinder mit 10 Jahren schon auf die Hauptschule, was nichts anderes als Abstellgleis bedeutet, abgeschoben werden. Die soziale Selektion muss ein Ende haben. Denn wie Gysi so schön sagt: “Ich investiere lieber in Bildung als in Jugendgefängnisse.”