Piraten: chaotisch und konzeptlos? Ein Artikel gegen zu viel Hype
Sonntag 20. September 2009 von Gintoki
Es ist noch ein ganzer Ozean zwischen Wunsch und Realität.
Zumindest bei den jungen Usern des Internets scheint die inzwischen doch recht bekannt gewordene Piratenpartei in aller Munde zu sein, so ist es in Communities fast unmöglich geworden, nicht über Hinterlassenschaften der Freibeuter-Anhänger zu stolpern. Viele feiern die Piraten bereits als die Heilsbringer der Politik. Hier ein Artikel, wieso diese Annahme illusorisch ist.
Aber zuallererst, liebe Piraten, lasst euch zwei Punkte gesagt sein:
- Hört um Himmels Willen auf, immer und überall völlig zusammungslos und triebgesteuert ein “Klarmachen zum Ändern” in den Raum zu schmeißen. Wenn ich mir politische Videos, Artikeln usw. anschaue, dann möchte ich nach dem Verarbeiten auch eine inhaltliche Auseinandersetzung bei den Kommentaren und nicht das Strg+V Produkt eines unterbelichteten, anscheinend beschäftigunglosen Subhomos lesen.
- Bitte belästigt mich nie wieder mit eurer Wunschkoalition “Piraten-FDP-Grüne”. In diesem Wahlkampf kamen ja schon viele beschissene Koalitionsideen auf, aber das hier setzt sich mit ziemlicher Sicherheit an die Tabellenspitze.
Doch auch wenn ich das unbedingt mal los werden musste, ist meine Beschwerde nicht das eigentliche Anliegen dieses Artikels. In Folgendem möchte ich mich nämlich mit dem Verhalten dieser “politischen” Partei befassen.
Aller Anfang ist schwer – oder etwa doch zu unbeschwert?
Als die Piraten im Frühjahr nach der Killerspielediskussion im Anschluss an Winnenden zum ersten Mal ins Gespräch kamen, stand ich der Idee recht aufgeschlossen gegenüber. Wieso denn nicht, dachte ich mir. Klar, der Name war kindisch und albern (wenn auch “fremdverschuldet”), aber das Thema “Neue Medien” durchaus interessant und modern. Und wenn die noch ein paar fähige Leute finden, könnte es was werden, so meine Überlegungen.
Womit wir auch schon beim ersten Problem angelangt wären. Die meisten Piraten wurden – so absurd das auch klingen mag – durch “Killerspiele” politisiert. Was für die Anhänger gilt, trifft anscheinend auch auf die Parteispitze zu. So erklärte Partei-Vize Andreas Popp, der Amoklauf in Emsdetten Ende 2006 und die anschließende Verbotsdebatte habe ihn politisiert und dazu gebracht, in die neu gegründete Piratenpartei einzutreten. Mit diesen Eindrücken begann ich mich schon kurz nach der Popularisierung der Partei an ihrer Kompetenz zu zweifeln. Mal im Ernst: Wegen Videospielen in die Politik zu gehen deutet nicht gerade auf eine große Beschäftigung mit dieser hin.
Ich weiß nicht, ob die meisten Piraten sich dem Ausmaß der Politik bewusst sind. In jedem Fall präsentieren sie sich meistens ziemlich naiv, um nicht zu sagen weltfremd. Ohne jetzt das “Freak-Klischee” über die Piratenpartei bedienen zu wollen, schienen sich viele doch nur mit ihrer “neuen Welt” beschäftigt zu haben. Und ich fragte mich langsam, wer diese nervie Parole “Klarmachen zum Ändern” verbrochen hatte…
Weder erschien der Partei Differenzieren notwendig noch hatte sie ein klares Konzept. Man gefiel sich einach darin, liberal zu sein, ohne diesen Begriff und seine verschiedenen Ausrichtungen genau zu definieren.
Alles nehmen, was da ist?
Der endgültige Hype begann schließlich, als die klugen Köpfe von der CDU, gemeint sind natürlich Von der Leyen und Co. wieder so einen CDU-typisch tollen Einfall hatten. Dass es sich dabei um das Gesetz zu Netzsperren handelt, dürfte hinreichend bekannt und genug thematisiert worden sein.
Jedenfalls erlebte die Piratenpartei einen kleinen Boom und freute sich über die starke Zunahme an Mitgliedern. Vielleicht aber etwas zu sorglos, denn fortan stellte die Partei – wohl ohne sich darüber im Klaren zu sein – ein Sammel- und Auffangbecken für Mitglieder der Kinderporno-Szene, Rechsextreme, Raubkopierer und Anti-Demokraten dar. Ohne den eigenen Begriff der Freiheit zu definieren, hieß man jeder Ausrichtung willkommen.
Wie problematisch dieses Freiheitsverständnis sein kann, zeigte sich auch bei der unkritischen Aufnahme des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Auch wenn ich am Anfang ebenfalls einen Gewinn für die Piraten sah, muss ich inzwischen rückblickend feststellen, dass man ihn nicht ohne zu hinterfragen mit offenen Armen hätte aufnehmen dürfen. Ich glaube schon, dass es eine gezielte Schmutzkampagne der Großen Koalition gegen ihn gab, um sich seiner Person zu entledigen, aber Fakt ist, dass eine Anklage gegen ihn wegen Beseitzes von Kinderpornographie erhoben worden ist. Man hätte seine Mitgliedschaft an die Bedingung, erst die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen, knüpfen müssen statt sich von seiner Prominenz blenden zu lassen.
Die Frage, ob die Piraten überhaupt wissen, was sie tun, wurde bei mir auch durch Bodo Thiesen aufgeworfen. War er schon vorher für seine undemokratische Einstellung bekannt, so entlarvte er sich durch die Glorifizierung von Hitler, der seiner Meinung nach überhaupt keine Schuld am Krieg trage und die Rechtfertigung des Holocausts als Rechtsextremist und Antisemit. Dass einige Piraten ihn auch noch mit dem Argument “Meinungsfreiheit” verteidigen, ist schlichtweg dumm. Glücklicherweise waren diese geistigen Tiefflieger in der Minderheit. Doch obwohl Thiesen keineswegs ein Ersttäter ist, lehnt die Parteispitze einen Ausschluss mit der haarsträubenden Begründung, private Ansichten spiele für die Parteiarbeit keine Rolle, ab.
Angesichts solcher Fälle rückt es fast schon in den Hintergrund, dass der Parteitag generell chaotisch und von solchen Fällen geprägt war.
Nur Medienkompetenz oder gar überhaupt keine?
Der eigentliche Anstoß für diesen Artikel ist trotzdem ein anderer. Die angebliche Medienkompetenz wird momentan ja geradezu hochgejubelt, Partei-Vize Andreas Popp legte jene jedoch nicht an den Tag, als er der Zeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Sogar mir ist diese Bezeichnung bekannt und selbst wer dieses Blatt nicht kennt, hätte mit ein bisschen Kenntnis der politischen Szene schon bei dem Namen stutzig werden müssen: Ja, es ist eine rechtsextreme Zeitung.
Die spätere Entschuldigung “Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei” zeugt nicht nur vom höchst unpolitischen Charakter dieser Partei, sondern auch von einer Unbedachtsamkeit, ein Interview zu geben, ohne nach dem anfragenden Blatt gegoogelt zu haben. Von einem stellvertretenden Vorsitzenden einer Partei, die sich die Medienkompetenz auf die Segeln geschrieben hat, von jemandem, der ernsthaft politisch tätig sein will, darf man schon mehr erwarten.
Nachtrag: Inzwischen relativierte Partei-Vorsitzender Jens Seipenbusch, das Blatt sei nur “rechtskonservativ” und gar nicht so schlimm…
Ehrlich gesagt zweifle ich stark daran, ob die Piraten überhaupt wissen, was es bedeutet, Politik zu machen. Eine Partei mit solchen Ansprüchen darf sich derartige Fehler nicht erlauben und schon gar nicht die Flanke nach rechts dermaßen offen lassen.
Was tun?
Somit kommt man doch zum Schluss, dass die Piraten zwar “Klarmachen zum Ändern” wollen, bisher aber nicht mal die Segel gesetzt haben. Der Partei fehlen die Persönlichkeiten mit politischen Kompetenzen, die den Piraten wirklich ein politisches Profil verleihen. Eine Beschränkung auf die Freiheit des Internets reicht nun einmal nicht. Gerade die heutige Politik zeigt, dass “liberal” alles Mögliche sein kann. Es gibt die Marktradikalen, die Rechtsliberalen, die Linksliberalen, sogar die österreichischen Freiheitlichen um den Rechten Heinz-Christian Strache, dem Nachfolger Jörg Haiders, sollen liberal sein. Und was wichtig ist: Jeder versteht etwas anderes unter dem Freiheitsbegriff.
Die Piratenpartei muss sich endlich klar positionieren.
Ein guten und ausführlichen Artikel zu diesem Thema findet ihr hier.
Wählen oder nicht?
Ob ihr eure Stimme den Piraten gebt oder nicht, bleibt natürlich euch überlassen, aber heroisiert diese politisch doch ziemlich unqualifizierte Partei bitte nicht so, als wäre sie nun der absolute Heilsbringer. Wenn ihr wirklich ein Signal setzen wollt, dann bringt es nichts, eine Partei zu wählen, die an der 5%-Hürde scheitern und somit politisch völlig irrelevant sein wird. Ich erinnere daran, dass die Piraten ohne Direktmandat keinen einzigen Sitz erlangen werden. Und dass ein Fraktionsloser einen Bundestagsmandat bekam, geschah das letzte Mal im Jahre 1949…
Überlegt euch bitte, worüber sich die CDU mehr ärgern würde: Über eine Stimme für die Piraten, die ohnehin nicht in den Bundestag kommen werden oder über eine Stimme für eine gewisse andere Partei im Bundestag?
Wenn ihr wirklich was verändern wollt, dann müsst ihr nämlich letztere wählen. Vielleicht wird die Piratenpartei einmal reifen, aber sie hat noch einen langen und – was viele Piraten noch nicht erkannt haben – schweren Weg vor sich.
Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 20. September 2009 um 01:24 und abgelegt unter Politik, Web. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.
Sonntag 20. September 2009 um 02:00
Du hast etwas Entscheidendes missverstanden: Schon ab einer Sensation wie z.B. 2.5 oder 3% wird es jede Menge Aufmerksamkeit für die Piratenpartei geben und die großen Parteien werden sich für den Wählerstimmenverlust rechtfertigen müssen – und zunehmend ihre Politik ändern.
Wenn man eine der Oppositionsparteien wie z.B. Grüne wählt, geht es weiter wie bisher, wenn man aber die Piratenpartei wählt, sorgt man dafür, dass zunehmend Bewegung in die Politik kommt.
Ich hoffe, wir schaffen 3% und damit den eigenen Ergebnisbalken :)
Letztes Ergebnis waren ja 2% und die Prognosen von repräsentativen Telefonumfragen sehen uns schon bei ca. 3%, wobei die nur Festnetzanschlüsse erreichen…
Nur weil eine Bewegung noch sehr jung und natürlich auch in vielem naiv, unorganisiert und unerfahren ist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht wichtig ist. Ganz im Gegenteil: Unser Land braucht dringend diese neue politische Kraft.
Da eine CDU-Regierung eh nicht zu verhindern ist (das wurde an verschiedenen Stellen ausgiebig analysiert), bleibt die sinnvollere Investition der Zweitstimme in die Piratenpartei, womit man auf alle Parteien einwirkt und zusätzlich noch diese neue Bewegung für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter stärkt – finanziell, personell und an Medienwirksamkeit. Martina[Kommentar zitieren]
Sonntag 20. September 2009 um 09:09
War das nicht sowas in der Art wie “Die Partei ist grötenteils unfähig, aber man zeigt, dass wenigstens was geschieht”?
Das macht natürlich Sinn, zuviele würden der CDU mal einen Schlag ins Gesicht verpassen, andererseits sollte eine Partei ihr Existenzrecht nicht auf die bloße Existenz als Demonstration berufen, man will, nein, muss sogar Politik machen, ansonsten wird der Zweck einer Partei nicht erfüllt.
Insgesamt ein sehr schöner Artikel. ZakuAbumi[Kommentar zitieren]
Sonntag 20. September 2009 um 11:30
Gefällt mir sehr gut der Artikel.
Das hat Zeitungsqualität, wobei ich jetzt nicht die Bild meine ^^.
Piraten sind praktisch ein Ausdruck des Ärgers über die aktuelle Politik. Aber das wird die CDU garantiert nicht daran hindern diese Unzufriedenheit zu ignorieren. Denn im Ignorieren sind die ganz groß, da haben nicht mal Tatsachen eine Chance.
Aber es ist ja auch nur noch eine Woche, gespannt bin ich. Wuhu[Kommentar zitieren]
Sonntag 20. September 2009 um 12:56
Bei mir im Studium is eine, die is Nr 5 auf der Landesliste NRW für die Piraten.
Die is ein absoluter Supernerd. Was krasseres hab ich noch nie gesehen. Total Sozialunfähig. Wenn die im Amt wäre ginge die Welt unter^^
Und trotzdem wähle ich die Piraten.
Mir is klar, dass die kein Konzept haben. Aber mit der Aussicht darauf, dass sie nichtmals einen Sitz kriegen ist das doch eh egal.
Es geht nur darum zu zeigen, dass man sich mehr Mediekompetenz wünscht. Und egal welche andere Partei man wählen würde, alles würde so sein wie immer.
Tauss war ein Fehler. Absolut.
Und auch die etwas fragwürdigen Mitglieder anderer “Richtungen” sind politisch inakzeptabel.
Aber die Partei wurde nunmal von normalen Menschen vor relativ kurzer Zeit gegründet und hat keine 50-Jahre Elite-Politiker Geschichte.
Das ist ihr erstes Jahr im Wahlkampf.
Die müssen sich auch erstmal einarbeiten. Und auch wenn alle Netzverbrecher der Welt die Partei wählen würden. Die haben selber gesagt, dass sie bessere Wege kennen solche Inhalte aus dem Netz zu räumen. Zum Beispiel einfach mal beim Host anrufen.
Tausendmal effektiver als diese Sperren.
Die Piraten sind schon gegen KiPo.
So ist das doch immer in Parteien. Natürlich spielt die private Meinung der Mitglieder keine große Rolle. Es zählt nur die Offizielle Meinung. Auch in der Linken gibt es sicherlich Mitglieder, die mit ein oder zwei Punkten auf dem Programm nicht ganz zufrieden sind. Aber trotzdem vertreten sie sie. Und das zählt. DaRuX[Kommentar zitieren]
Sonntag 20. September 2009 um 13:23
@ Martina & DaRuX
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie sich die Piratenwähler derartiges vom Wahlergebnis der Piraten versprechen können. Als Argument wird hier wieder angeführt, ein Zeichen setzen zu wollen.
Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass es der CDU völlig egal sein wird, ob von den 5% Sonstiges jetzt 2 oder 3% Piraten dabei sind.
Der Schuss könnte sogar ordentlich nach hinten ausgehen, denn jene 3% könnten genau die sein, die fehlen, um den Worst Case Schwarz-Gelb zu verhindern. Dann könnte die CDU nämlich endgültig machen, was sie will.
Auch strategisch gesehen würde ich die Priorität auf die Verhinderung von Schwarz-Gelb legen. Eine weitere Große Koalition könnte nämlich nach zwei Jahren auseinander brechen und den weg für eine neue Regierung ebnen.
Ehrlich gesagt ist jede Stimme für die Piraten also eine Stimme für den Gullydeckel. Um wirklich etwas in diesem Land zu ändern, müsste eine andere Partei weiter erstarken, die übrigens auch gegen Netzsperren und tatsächlich in den Bundestag kommen wird. Eine Partei, die niemals, aber wirklich niemals mit der CDU koalieren würde. Und nein, die Grünen sind es nicht.
@ ZakuAbumi und Wuhu
Danke. ^^
Ich sehe es genau so wie ihr, als reine Protestpartei kann nichts bewirkt werden, schon gar nicht mit so wenigen Prozenten. Gintoki[Kommentar zitieren]
Sonntag 20. September 2009 um 19:21
meine stimme is eh für die tonne
ich bin hier in england
wollte briefwahl machen
warte die ganze zeit auf meinen wahlschein
und nix kommt
hab erst hier in england erfahren, dass alle anderen den schon haben
nur bei uns lag nix im briefkasten
ich hoffe das die linke und die grünen gut abschneiden
das sind die einzigen parteien von denen man eine wirkliche änderung der politik erwarten kann
aber solange ich hier in england bin sollen die machen was sie wollen
ich halt mich ab jetzt raus aus politik
meine stimme hab ich nie erhalten
ich seh nur wie sich alle angiften
ob unter freunden oder innerhalb der familie
wenn zwei leute verschiedene parteien wählen entwickelt sich schon fast ein hass
das is mir zu krass
so intensiv war das wirklich noch nie
und deshalb bin ich jetzt raus aus der sache
kann eh nix machen
jetzt bin ich nur noch beobachter
vllt bleib ich auch hier in england
2 tage hier haben mir gezeigt, dass deutschland derbe suckt DaRuX[Kommentar zitieren]
Montag 21. September 2009 um 00:44
Naja, ich werde die Piraten nicht wählen, aber gewisse Zukunftschancen würde ich ihnen schon geben, denn die Grünen waren am Anfang auch nicht gerade unglaublich professionell. Ich muss aber echt sagen, wenn ich mir so einige Plakate der Linken oder deren Wahlwerbespot anschaue, dann zweifele ich auch an deren Kompetenz…und ich halte die Partei auch für überschätzt (ist halt meine persönliche Meinung). Übrigens wollen die Piraten ja keine Weltpolitik machen, hätten also in ihrem speziellen Bereich ihre Kompetenzen und beim Rest würden sie halt nach Gewissen entscheiden, also würde ein Platz im Bundestag bei ihnen gar nicht mal so schelcht aufgehoben.
Ich finde es ziemlich schade, dass das linke Spektrum der Politik (SPD, Grüne, Piraten, Linke) sich so weit aufgespaltet hat, dass es schwierig wird, eine mehrheitsfähige Regierung in dieser Richtung zu stellen, so dass im Prinzip nun nur noch eine CDU/FDP oder eine Große Koalition übrig bleibt, wenn nicht ein Wunder geschieht. TMSIDR[Kommentar zitieren]
Montag 21. September 2009 um 22:23
@ DaRuX
Ich befürworte demokratische Debatten ausdrücklich, denn sie zeigen, denn sie zeigen, dass das Land noch nicht jedem egal geworden ist. ;)
Dass deine Stimme unter den Tisch fällt, ist natürlich scheiße und darf eigentlich nicht sein. Aber ich habe schon bei den Europawahlen gehört, dass die vom Amt schlampig arbeiten. -_-
Freut mich, dass dir England so gut gefällt. ^^
Wobei mir im Ausland auch immer wieder auffällt, wie nervig die deutsche Kultur doch ist. -_-
@ TMSIDR
“wenn ich mir so einige Plakate der Linken oder deren Wahlwerbespot anschaue, dann zweifele ich auch an deren Kompetenz…und ich halte die Partei auch für überschätzt”
Welche konkreten Punkte meinst du? Ich bin sicher, dass ich sie erklären kann.
Und wieso eine Partei, die bei um die 10% liegt, von den meisten verschrien und von den Medien verhasst wird, überschätzt sein soll, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.
Meiner Meinung nach bekommt die Linke nicht wegen den ganzen Vorurteilen nicht einmal ansatzweise den Zuspruch, der ihr zustehen würde. Wenn die Menschen endlich mal nach ihren eigenen Interessen wählen würden, müsste die Linke die Mehrheit erlangen.
Die Piraten sind aus genannten Gründen keineswegs links einzustufen. Auf dem Parteitag hatte sich jemand in Lafontaine-Manier dafür ausgesprochen, dass es nicht sein könne, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Die Zustimmung war gleich null. Auch hatte die Parteispitze erklärt, dass sie das Links-Rechts-Denken für überholt halte…
Die SPD ist seit der Entsozialdemokratisierung durch Schröder auch nicht mehr wirklich links, die Grünen schon eher, wollen sich aber auch nicht so recht positionieren.
Ich denke, dass es wieder eine Große Koalition geben wird, welche jedoch nach zwei Jahren auseinander brechen wird, da es zu einer Rebellion innerhalb der SPD kommen wird, die die Partei wieder sozialdemokratisiert. Und dann wäre eine Koalition Rot-Rot(-Grün) möglich. Hoffentlich bewarheitet sich die Einschätzung von Gysi. Gintoki[Kommentar zitieren]
Dienstag 22. September 2009 um 15:15
Ich finde Gysi ist ein ziemlich guter Politiker und die Linke wird allein wegen des Namens viel zu sehr in eine Kiste gesteckt
Ich würde sie jetzt auch nicht so sehr hypen, aber ich wünsche ihnen mindestens 30%^^ DaRuX[Kommentar zitieren]
Dienstag 22. September 2009 um 15:51
… bin ich froh, wenn die Selbstbeweihräucherung der Politiker für knapp 4 Jahre erstmal wieder ein Ende finden wird. PaladinFenris[Kommentar zitieren]
Dienstag 22. September 2009 um 18:02
@ DaRuX
Danke, das angestrebte Ziel ist 10 + X, gegen 10 + XXL hätte ich aber auch nichts. XD
@ Paladin Fenris
Ja, das sehe ich auch so. Nach dem Wahlkampf ist endlich mal Ruhe und auch mehr Zeit für anderes. Die Linke muss ja immer noch ihr Grundsatzprogramm aufstellen. ^^
Und die Koalitionsverhandlungen werden leider ganz schnell zugunsten der Großen Koalition und zuungunsten der Bevölkerung enden. -_- Gintoki[Kommentar zitieren]