Kotatsu Revolution

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Mein Gott, was hatten wir wieder für (zum Teil Hiobs-)Botschaften diese Woche. Damit meine ich gar nicht mal den Afghanistan-Krieg oder die Rettung-oder-doch-nicht von Opel. Einige Nachrichten fanden kaum Beachtung. Hier mal wieder eine Zusammenstellung meiner Favoriten:

Nicht nur auf der Skipiste hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) den Umkehrschwung richtig gut drauf. Kaum war er zurückgetreteten – und das ganz wie es sich gehört: per Mail – und hatte sogar seine Partei damit überrascht, da kam auch schon der Rücktritt vom Rücktritt. Meine Vermutung: Spätfolgen, so ganz auf der Höhe ist er anscheinend nicht mehr. Gut, ganz so sinnlos erscheint es nun doch nicht, da er “nur” noch eine geschäftsführende Rolle übernimmt und nicht mehr die Spitzenposition weiterführen wird, was im Prinzip bedeutet, dass er nicht mehr öffentlich den Schädel hinhalten darf muss.  Nun setzte er aber noch einen drauf: Zwei Tage nach der Wiederaufnahme seines Amtes fuhr er mal ganz spontan in Urlaub – also so richtig will er dann scheinbar doch nicht. Ich empfehle eine dringende medizinische Begutachtung mit dem Verdacht auf Schizophrenie. Aber gut, solange es nicht wieder auf die Piste geht…

Endlich, 64 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit wurde vom Bundestag auf Antrag der SPD der Rehabillitierung der “Kriegs-Verräter” zugestimmt. Das heißt, dass Urteile gegen diejenigen, die sich gegen das NS-Regime gestellt hatten, nun aufgehoben sind, die Personen juristisch reingewaschen sind und nicht mehr als schuldig gelten. Skandalös, dass dies erst jetzt geschehen ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke immer wieder diesen Antrag gestellt hatte und dieser immer abgeleht wurde. Aber man darf ja nichts zustimmen, was von den Linken stammen. Und wenn es sich um die Behauptung handelt, dass zwei plus zwei vier ergeben soll. Aber selbstverständlich stimmte die Linke dennoch dem Antrag zu, denen geht es schließlich um Politik und nicht um die beleidigte Egozentrik. Die SPD hatte fast wortgleich den Antrag abgeschrieben und kam damit durch – aber nicht, dass sie auf einmal zur Einsicht gekommen wäre – Rechtsexperten der Partei stellten fest, dass man nichts verraten kann, was kein Rechtsstaat ist.

Apropos Nazis und Justiz: Die ollen Plakate der NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der Hetzparole “Polen-Invasion stoppen” dürfen jetzt doch wieder die Straßen verunstalten – ein Verwaltungsgericht stellte fest, dass dies gar keine Volkshetzung sei. Sicher. Als nächstes wollen die Justizheinis wahrscheinlich noch behaupten, dass die NPD überhaupt nichts gegen Polen habe und das alles doch gar nicht so gemeint sei. Ich sage es ja: Deutschland ist ein Rechtsstaat – alles ist rechts.

Auch daran zu erkennen, dass zurzeit zwar wieder über ein Verbot der NPD diskutiert wird, man bzw. die CDU sich aber weigert, dies durchzusetzen. Da sagt Justizministern “Was-ist-ein-Browser?”-Zypries mal was Vernünftiges und schon muss die CDU mit ihren Schäubles und Bosbachs darauf hinweisen (Frage am Rande: Liebe SPD, wieso wollt Ihr immer mit den Parteien koalieren, mit denen Ihr eure Ziele eh nicht durchbekommt?), dass es ja viel zu viel Arbeit wäre und man da noch lieber die Nazis weiter mit Steuergeldern versorgen sollte. Zuerst müsse man ja, so die CDU, eine Mehrheit in Regierung haben (und jetzt ratet mal, welche Partei sich dagegen sträubt. Tipp: Hat ein C im Namen), dann müsste man ja auch die Lage der V-leute klären.

Ein Argument wie eine Steilvorlage für ein Kabarett:

“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.”
Deutsche Geschichte

Treten wir den Feinden der Demokratie entgegen. Rechtsextremismus bekämpfen, Linke wählen!

Aber nun im wahrsten Sinne genug von Nazis – kommen wir zu anderen Missständen dieses Landes wie die Bildungspolitik. Der neuen Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zufolge gibt Deutschland von den Industrienationen im Verhältnis zum Bruttoinlandsproduktes am fünftwenigsten aus. Nur 4,8% kommt der Bildung zugute, weniger investieren nur Irland, Spanien, Slowakei und Türkei.

Die einzigen, die das noch gut finden, müssen wohl CDU-Mitglieder sein, die uns irgendeinen Schwachsinn vonwegen “kostengünstig” und “effektiv” erzählen würden. Bankenanteile für das 24-fache des Marktwertes erwerben (und das ohne Mitspracherecht bei der Bank einzufordern), aber bei den Zukunfsinvestitionen geizen und gar diese per Grundgesetz verbieten (!). Selbst nichts rausrücken wollen, aber die Leute schön Studiengebühren zahlen lassen. Armes Deutschland, so hast du keine Zukunft. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Bildungspolitik. Es gibt Bereiche, in denen man einsparen kann, aber die Bildung gehört sicherlich nicht dazu. Und auch hier gilt es wieder: Linke wählen!

Andere Diagramme sind hier zu finden.

Nicht, dass die Arbeiter es zurzeit besser hätten als die Schüler und Studenten. Dass Deutschland mit fast sieben Millionen Menschen, die zu Hungerlöhnen leben müssen, Niedriglohnland Nummer 1 in Westeuropa ist, mag zwar kaum zu fassen, aber keine neue Feststellung sein. Dass jetzt aber sogar die Ausbeuter, oftmals auch als Arbeitnehmer bekannt, in Bedrouille kommen, ist da schon viel schockierender: Die Arbeitskosten kosten stiegen im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um ganze 5,2%. Wie schon angesprochen kann dies nicht mit steigenden Löhnen zusammenhängen, denn diese sinken bekanntlich permanent. Nein, es hängt in erster Linie mit der Kurzarbeit zusammen, durch die viele Arbeitsplätze momentan noch erhalten bleiben. Wer also ernsthaft erzählen will, dass die Unternehmen diese Kurzarbeiter nach der Wahl entlassen werden, der lügt.

Die Arbeitslosenzahl wird absichtlich durch kurzfristige Subventionen und Manipulation gedrückt und wird nach der Wahl explodieren, wenn man nicht endlich langfristige Lösungen schafft. Auch daher: Linke wählen!