Kotatsu Revolution

Herzlichen Glückwunsch, dumme Wähler, ihr habt euch so eben entschieden für:

• Sozialabbau
• Niedriglöhne
• Deregulierung der Wirtschaft
• Afghanistan-Krieg
• Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
• Mehrwertsteuererhöhung
• Überwachungsstaat
• Hartz IV
• Privatisierungen (vor allem von Gewinnen…)
• Sozialisierungen (aber nur von Schulden…)
• Lobbyismus
• Lockerung des Kündigungsschutzes
• und so weiter…

Doch es gibt einen positiven Aspekt: Schwarz-Gelb muss jetzt die Versprechungen einlösen und sie werden gnadenlos versagen! Scheiße ist nur, dass wir dass ausbaden werden müssen…

Aber ohnehin wird die Arbeitslosenzahl jetzt explodieren und auf die ganzen Haushaltslöcher freue ich mich auch schon. Zwei Leute sollten sich auf jeden Fall schon ab heute Abend einen neuen Job suchen: Steinmeier und Müntefering. Und das zurecht.

Sehr zufrieden bin ich mit dem Ergebnis der Linken. Das Ziel von 10+X wurde deutlich übertroffen. Danke an alle, die die Linke gewählt haben! Den ganzen Beitrag lesen »

Heute ist es soweit.

Ich möchte noch einmal an alle appellieren, zur Wahl zu gehen. Denn nur so könnt ihr die Zukunft mitbestimmen.

Geht ihr nicht zur Wahl, dann werden gefährliche Randparteien gefördert – wie zum Beispiel die CDU. Die Landtagswahlen in Saarland, Thüringen und Sachsen haben gezeigt: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto weniger Prozente erhält die CDU.

Dass ich empfehle, die Linke zu wählen, ist ja bekannt und oft genug erläutert worden. Wer Veränderung will, muss die Linke die wählen. Denn je stärker die Linke, desto sozialer das Land.

Also, zwei Ziele für heute:

• Schwarz-Gelb verhindern
• 10+X Prozent, gerne auch 10+XXL Prozent für die Linke!

Es gibt ja viele Vorurteile gegenüber der Linken. Manche halten sie für gefährlicher als die NPD, wollen sie gar verbieten. Als Argumente werden immerzu die alten SED- und Stasi-Vorwürfe angeführt. Ich finde es sehr schade, dass der Großteil der Bevölkerung eine demokratisch gewählte Partei als “linke Spinner” und Verbrecher abtut. Dabei entspricht vieles auf Vorurteilen und Propaganda.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Leute glauben, alle Linken seien Stasi gewesen und es auch heute noch. Es mag so sein, dass es in der Partei einige ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit gibt, aber was ist bitte schön so schlimm daran, wenn man zur Tätigkeit steht, sich dafür entschuldigt und daraus gelernt hat? Nicht jeder in der Stasi hat jemanden umgebracht und es ist unheimlich vermessen, alle, die in der Stasi oder der SED waren, zu verurteilen, wie einige es tun. Die Dämonisierung der DDR und die oftmalige Gleichsetzung mit dem Dritten Reich zeugt von einer großen Intoleranz gegenüber Ostdeutschen und ihren Aufarbeitungsversuchen.

Dabei ist es viel sinnvoller, sich mal in der Gegenwart umzuschauen. Erst kürzlich las ich, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachte. Und zwar nicht etwa einzelne Mitglieder, sondern ausnahmslos die gesamte Bundestagsfraktion (!). In einer “Sachakte” werden Informationen zu allen 53 Abgeordneten gesammelt. Die Begründung lautete, dass die Linke “insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” an den Tag legen würde. Den ganzen Beitrag lesen »

Welche Partei wählen Sie in diesen schwierigen Zeiten?

In den Zeiten der Wirtschaftskrise wähle ich natürlich FDP.

Aber hat uns die neoliberale Politik, für die FDP steht, nicht erst in die Krise geführt?

Nur wer weiß, wie man in die Scheiße reinkommt, der weiß auch, wie man wieder rauskommt.

Glauben Sie nicht, dass jemand wie Lafontaine, der zum Beispiel sowohl eine Jahrzehnte lange Wirtschaftsdiskrepanz bei der Wiedervereinigung als auch die Wirtschaftskrise voraussagte, die bessere Wahl in der Krise wäre?

Wieso soll ich denn den Lafontaine wählen? Der hatte bis jetzt immer recht, der kann doch nicht noch mal recht haben. Da wähle ich lieber den Westerwelle, der hatte noch nie recht, da wird es langsam mal Zeit. Darum wähle ich Guido. Den ganzen Beitrag lesen »

Bei solchen Zukunftsaussichten muss man doch depressiv werden. Anscheinend liegt die Chance, eine vernünftige Koalition zu erhalten, bei 0%.

Nur in einem Punkt sind ja alle einig: Eine Große Kollision will niemand wieder haben. Aber das Paradoxe ist ja: Wenn die Leute die Fortsetzung von Schwarz-Rot verhindern wollen und fleißig nicht CDU und SPD wählen, ist die Chance auf eine Koalition der beiden umso größer, da es anders ja nicht reichen würde. Noch absurder wäre es allerdings, aus strategischen Gründen die beiden doch zu wählen.

Inzwischen ist es aber mehr als offensichtlich, dass die SPD eine erneute Große Koalition gar nicht so undufte fände. Chancen, Kanzler zu werden, hat Steinmeier ja nicht. Nur die SPDler, die eine Ampel-Koalition anstreben, wollen anscheinend noch nicht so recht dran glauben – gut, Gerüchten zufolge glauben einige auch noch an Rot-Grün, Weihnachtsmann und in einer sozialdemokratischen Partei zu sein. Dass die FDP völlig unterschiedliche Ansichten hat, ist dabei nicht von Belang, Hauptsache, man muss nicht mit der bösen Linkspartei reden. Und genau aus dem Grund ist die SPD schon völlig unglaubwürdig, sucht sie sich doch Partner, mit der sie ihr Programm gar nicht durchsetzen kann.

Vor allem ist das Protistuieren der SPD deswegen armselig, weil die FDP schon längst ein derartiges Bündnis ausgeschlossen hat. Und was die FDP sagt, das meint sie auch so. Schade also, dass sie immerzu nur Scheiße sagt. Den ganzen Beitrag lesen »

“Millionäre” durch “Spenden”: Westerwelle und Merkel

Es soll ja noch höchst gutgläubige Mitmenschen geben, die glauben, dass die deutsche Politik nicht von Lobbyismus geprägt sei. Und wenn ich mir die Umfragewerte anschaue, dann gibt es anscheinend jede Menge Leute, die dieser Meinung sind.

Aber ich lasse einfach mal die nackten Zahlen sprechen:

CDU 1,5 Millionen Euro
CSU 1 Million Euro
FDP 1 Million Euro
SPD 0,4 Million Euro
Grüne -
Linke -

Die Spendensummen stammen aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und beinhalten wohlgemerkt nur die Spenden über 50.000 Euro (!), nur Einzelbeträge über dieser Summe müssen ihm sofort gemeldet werden. Kleinere Beträge müssen erst zwei Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt werden.

Als Großspender tat sich vor allem der Verband der Bayerischen Metall-und Elektroindustrie hervor, der 750.000 Euro verteilte. Auch der Münchner BMW-Konzern gab sich großzügig und überließ CDU, SPD und FDP Autos im Wert von fast einer halben Million. Konkurrent Daimler spendete direkt an CDU und SPD, aber nur 300.000 Euro. Die FDP steht vor allem in der Gunst von Finanzinstituten: allein von der Deutschen Bank erhielt sie 200.000 Euro.

Nicht einberechnet sind übrigens die schwarzen Köfferchen, für die sich vor allem die CDU schon in der Vergangheit im höchstem Maße empfänglich zeigten… Den ganzen Beitrag lesen »

Ganz schnell noch kurz und kompakt ein paar News der letzten Zeit. Zwei weitere Themen, nämlich einerseits die Parteispenden und andereseits die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz werde ich später separat behandeln. Solche meiner Meinung nach skandlöse Themen lasse ich natürlich nicht unkommentiert durchgehen.

Aber erst einmal die kleinen News. Fangen wir doch direkt wieder mit einem Lacher an. Dass die deutsche Polizei sich selten mit Ruhm bekleckert, ist ja nichts Neues. So kann ich mich spontan an eine ganze Reihe von Peinlichkeiten während meiner bisher gut halbjährigen Blogtätigkeit erinnern. Ob es jetzt das peinliche Vorgehen während des Amoklaufes in Winnenden, die Ermittlungspannen danach (wir erinnern uns: “Scheiße Bernd”) oder die Verfolgung des imaginären Phantoms (Stichwort: Wattestäbchen) waren, das BKA wusste immer mit neuen Aussetzern zu beeindrucken. Aber das neueste Desaster der Jahresbilanz der Krone aufsetzen.

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, konnte das BKA dank der Veröffentlichung des Videos eines Kinderschänders, der dumm genug war, selbiges in Netzt zu stellen, diesen fassen. Und was einmal geklappt hat, das klappt auch ein zweites Mal, dachten sich die “Freunde und Helfer” wahrscheinlich. Ich weiß nicht, ob solche Fahndungsmaßnahmen jetzt gang und gäbe werden sollen, aber nach dem “Erfolg” der zweiten Fahndung würde ich nicht davon ausgehen. Wieder veröffentlichte das Bundeskriminalamt ein Video, das ein Kinderschänder wohl bereits 1993 gedreht hatte. Gesicht und Stimme des Mannes waren in allen Medien – da musste doch irgendjemanden was auffallen. Tatsächlich fiel einigen etwas auf, nämlich der BKA – und das zu spät. Diese bemerkte kurz nach der Festnahme nämlich plötzlich, dass der Kerl schon längst verurteilt war und seine Strafe abgesessen hatte.

Zu der Frage, weshalb öffentlich nach einem bereits Verurteilten gesucht wurde, wollte sich das BKA nicht äußern. Es bat nur die Medien, alle Bilder, Videos und Stimmproben nicht mehr zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen. So läuft das also: Entweder werden Täter gar nicht erwischt und eben einmal “zu oft”. Übrigens ist der Kerl schon lange Rentner, hat nicht einmal einen Computer und war erst recht nicht erneut auffällig geworden, womit das Klammern an den Strohhalm seitens der BKA, er könne ja vielleicht zufällig doch was gemacht haben, völlig absurd und der Unschuldsvermutung zuwider ist. Man darf gespannt sein, welchen Lacher das BKA das nächste Mal aufbietet.

Peinlicher, peinlicher zum Zweiten. Diesmal geht es natürlich um die Regierung. Liebe Große Koalition, da habt ihr euch bei der Opel-Geschichte aber mal wieder schön verarschen lassen. Welcher halbwegs geistig bemittelter Mensch konnte denn ernsthaft glauben, dass keine Jobs verloren gehen würden? Aber gut, wir wollen mal nicht so pingelig sein, zwischen dem Erhalt aller Arbeitsplätze und dem Abbau von nur 4000 Stellen besteht nach Regierungsmaßstäben schließlich kein erheblicher Unterschied. Ich meine, wer die Arbeitslosenzahl um ein paar Milliönchen schönrechnen kann, den werden die 4000 natürlich nicht sonderlich jucken… Den ganzen Beitrag lesen »

In was für einer Welt leben wir, wenn junge Menschen aus Verzweiflung und Hass die ganze Welt und sich selbst auslöschen wollen?

In was für einer Welt leben wir, wenn Menschen Angst vor Solidarität haben?

In was für einer Welt leben wir, wenn Menschen sich Ellebogen statt Hände zustrecken?

In was für einer Welt leben wir, wenn Menschen für ein Stück Sand töten und auch noch glauben, dies im Namen Gottes zu tun?

In was für einer Welt leben, wenn Menschen auf Bomben statt Verstand setzen?

In was für einer Welt leben wir, wenn manche ihre Milch wegschütten, während anderswo eine Dürre herrscht, in der Tiere und Menschen verhungern und verdursten?

In was für einer Welt leben wir, wenn niemand diese Fragen beantworten kann?

In einer kranken Welt.

Es ist noch ein ganzer Ozean zwischen Wunsch und Realität.

Zumindest bei den jungen Usern des Internets scheint die inzwischen doch recht bekannt gewordene Piratenpartei in aller Munde zu sein, so ist es in Communities fast unmöglich geworden, nicht über Hinterlassenschaften der Freibeuter-Anhänger zu stolpern. Viele feiern die Piraten bereits als die Heilsbringer der Politik. Hier ein Artikel, wieso diese Annahme illusorisch ist.

Aber zuallererst, liebe Piraten, lasst euch zwei Punkte gesagt sein:

1. Hört um Himmels Willen auf, immer und überall völlig zusammungslos und triebgesteuert ein “Klarmachen zum Ändern” in den Raum zu schmeißen. Wenn ich mir politische Videos, Artikeln usw. anschaue, dann möchte ich nach dem Verarbeiten auch eine inhaltliche Auseinandersetzung bei den Kommentaren und nicht das Strg+V Produkt eines unterbelichteten, anscheinend beschäftigunglosen Subhomos lesen.
2. Bitte belästigt mich nie wieder mit eurer Wunschkoalition “Piraten-FDP-Grüne”. In diesem Wahlkampf kamen ja schon viele beschissene Koalitionsideen auf, aber das hier setzt sich mit ziemlicher Sicherheit an die Tabellenspitze.

Doch auch wenn ich das unbedingt mal los werden musste, ist meine Beschwerde nicht das eigentliche Anliegen dieses Artikels. In Folgendem möchte ich mich nämlich mit dem Verhalten dieser “politischen” Partei befassen.

Aller Anfang ist schwer – oder etwa doch zu unbeschwert?

Als die Piraten im Frühjahr nach der Killerspielediskussion im Anschluss an Winnenden zum ersten Mal ins Gespräch kamen, stand ich der Idee recht aufgeschlossen gegenüber. Wieso denn nicht, dachte ich mir. Klar, der Name war kindisch und albern (wenn auch “fremdverschuldet”), aber das Thema “Neue Medien” durchaus interessant und modern. Und wenn die noch ein paar fähige Leute finden, könnte es was werden, so meine Überlegungen. Den ganzen Beitrag lesen »

Viele Fragen, keine Antwort von Merkel.

Kontinuität brauche das Land, behauptet Merkel ja gerne. Zumindest kann man ihr nicht vorwerfen, diese nicht selbst vorzuleben. Nachdem sie und anschließend Steinmeier schon die TV-Runde auf ZDF ins Wasser fielen ließen, musste nun auch die Debatte auf ARD dran glauben. Und das wieder mit den gleichen haarsträubenden Ausreden…

Statt ein wenig Respekt vor den Wählern, der Opposition und dem Grundverständnis von Demokratie zu zeigen, drückt sie sich lieber um ein offene Diskussionen, die sie sofort als eine unfähige Lügnerin entlavern würden. Klar, der Terminplan sei zu voll. Aber um ein bisschen mit einem alten Zug durch das Land zu tuckern, dafür bleibt noch genug Zeit. Gestern abend hätte die ZDF-Runde stattfinden sollen. Und was sehe ich in den Nachrichten? Merkel stolziert anscheinend viel lieber durch die Automesse IAA. Ohne jetzt den Stellenwert der Automesse bestreiten zu wollen, halte ich dieses Verhalten von Merkel für ziemlich unverschämt. Nicht zu fassen, als ob es dafür keinen Ersatz gegeben hätte.

Steinmeier tat es ihr mal wieder gleich und soll anscheinend sogar schon kurz vor Merkel abgesagt haben. Wenn diese wunderbare Synchronität mal nicht auf eine Fortsetzung der Angsthasen-Koalition hinweist… Den ganzen Beitrag lesen »