Kotatsu Revolution

Steht leider dieses Jahr nicht mehr zur Wahl: Die Partei

Mit welchen Neuigkeiten haben die Politiker diese Woche beglückt? Gintoki kommentiert wieder mal die Lage der Nation.

Der Aufreger der Woche dürfte wohl die letztjährige Geburtstagsparty von Ackermann gewesen sein. Der Chef der Deutschen Bank wurde nämlich von Kanzlerin Merkel auf ein Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Das ganze Festessen veranstaltete Merkel, ganz die Staatsfrau, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, wodurch die CDU übrigens auch ihre Papier gewordene Peversionen, auch Wahlplakate genannt, finanziert.

Na sicher, es war anscheinend ein ganz wichtiges Meeting, auf dem sie zufällig festgestellt hatten, dass man ja noch ganz prima – weil so passend – den Geburtstag vom Deutschlands Vorzeige-Gierbürger feiern könnten. Wahrscheinlich ist es sogar das, was der Großteil der Deutschen denkt. Anders kann ich mir Merkel als “beliebteste Politikerin” nicht erklären. Wobei ich eigentlich glaube, dass diese Angelegenheit sogar ein kleiner Fisch ist im Vergleich zu anderen korrupten Vergehen wie die Spendenaffäre. Da fällt mir ein Zitat von Helmut Schmidt ein, welches sinngemäß lautete: “Es gibt auch chinesische Politiker, die abends Steuergelder versaufen. Da sind sie nicht anders als deutsche Politiker. Der Unterschied ist aber, dass die chinesischen tagsüber auch tatsächlich arbeiten.”

Rekorde über Rekorde – es zeigt sich, dass die Regierungen immer nach Höherem streben. Nicht nur bei der Staatsverschuldung, auch die Anzahl an toten Nato-Soldaten in Afghanistan hat in diesem Jahr ein Allzeithoch erreicht. Mit 296 gefalllen Nato-Soldaten (innerhalb der Regierung auch gerne mal “bei humanitären Interventionen verunglückte Zivilhelfer” genannt) hat man jetzt schon den Rekord von 295 Soldaten (von den umgekommenen Zivilisten ganz zu schweigen) eingestellt. Ich möchte ja nicht zynisch sein, aber liebe Nato-Staaten, macht weiter so und ihr knackt dieses Jahr noch die 500er-Marke. Wann seht ihr eigentlich ein, dass eure Strategie, sofern sie überhaupt existiert, keinen Erfolg bringen wird? Frieden kann man nicht herbeibomben. Ich kann es nur wiederholen: Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt.

“Nachhaltiges Wachstum”. Für mich eines der Unwörter dieses Wahlkampfes. Unsere lieben neoliberalen Freunde von CDU und FDP behaupten ja immer wieder, die Wachstum der Wirtschaft  sei die Lösung aller Probleme im selbigen Bereich und dass es ohnehin keine Alternative zum Wachstum gebe. Das ist Schwachsinn. Wollen sie mir erzählen, dass der einzige Weg darin besteht, die Wirtschaft für immer weiter wachsen zu lassen? Das wird wohl kaum funktionieren, schon jetzt stoßen wir in Deutschland oftmals auf Marktsättigung und Überproduktion. Es ist genau jener Irrglaube, es gebe nie eine Alternative, der uns alle ins Verderben führt.

In Japan haben die Wähler das inzwischen anscheinend schon besser erkannt. Laut einer Zeitungsumfrage soll die Liberaldemokratische Partei, kurz LPD, nach fast fünfzig Jahren Amtszeit hintereinander endlich als stärkste Fraktion im Parlament durch die Demokratische Partei abgelöst werden. Ich bin kein Experte der japanischen Politik, aber nach dem zu urteilen, was man als westlicher Nachbar so mitbekommt, wäre ein Regierungswechsel wohl der richtige Schritt. Der japanische Liberalismus hat die Wirtschaft weit gebracht, keine Frage, aber nun geht der Schuss nach hinten los, wie die Krise in Japan aufzeigt. Es ist richtig, sich jetzt zu mäßigen.

Vom fernen Osten geht es jetzt weit in den Westen. Der bedeutende US-Senator Edward “Ted” Kennedy verstarb diese Woche. Auch im deutschen Fernsehen wird das Leben des Bruders von John F. Kennedy jetzt mit Huldigungen überschüttet und das wohl zu Recht. Natürlich wird in den Medien aber mit keinem Wort erwähnt, dass Ted Kennedy ein linker Demokrat war. Man möchte schließlich um Himmels Willen nicht Positives mit Linken in Verbindung bringen. Stattdessen nennt man ihn einfach synonymisch “den Politiker für die kleinen Leute” und schon hat man die Zuschauer unterschwellig manipuliert. Und wenn mal ein Liberaler stirbt, kommt man gar nicht mehr aus dem Loben raus, wie ganz doll liberal er doch war und so. Die Öffentlich-Rechtlichen behaupten immer von sich, neutral zu sein. Aber irgendwie glaube ich nicht mehr so recht dran.

Bleiben wir doch gleich mal bei den ÖRs, genauer gesagt bei der Tagesschau. Was sollte denn die Aktion letztens bezüglich der Paparrazis in Südkorea? Im Hintergrund der Nachrichtenansage wurde eine südkoreanische Flagge verändert: Statt eines rot-blauen Kreises lugte in der Mitte ein Sucher einer Kamera hervor. Ich bin kein Südkoreaner, aber ich schätze, dass sie die Verunstaltung ihrer Nationalflagge nicht besonders nett finden würden. Vor allem, wenn man bedenkt, was hierzulande wohl los wäre, wenn andere Länder etwas Ähnliches mit der deutschen Flagge gemacht hätten, kommt einem so etwas doch ziemlich überheblich vor. Im Bericht ging es übrigens darum, dass Bürger in Südkorea neuerdings Geld von den pingeligen Behörden kassieren, wenn sie Läden, die gegen Vorschriften verstoßen, verpetzen. So wie ich die ÖRs kenne, sollte das mal wieder zeigen, wie böse die Länder im Osten doch sind. Ganz toll. Ich kann mich nicht dran erinnern, dass in den Nachrichten schon mal die “Provisionen” für Schaffner der Deutschen Bahn erwähnt worden sind, welche rechtlich gesehen verboten sind.

Heute finden in Saarland, Thüringen und Sachsen Landestagswahlen und in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Ich hoffe, dass in den drei Landestagen mindestens ein Ministerpräsident der Linken gestellt wird.

Vor allem in Thüringen setze ich große Hoffnungen, denn den Kandidaten Bodo Ramelow halte ich für einen der besten Politiker der Linkspartei. Er ist ein hervorragender Pragmatiker und wäre ein guter Ministerpräsident, auch wenn ich ihn im Bundestag vermissen werde (seine Reden waren wahrlich großartig).

Mit Rot-Rot oder gegebenfalls Rot-Rot-Grün sollte eine Mehrheit machbar sein, allerdings beharrt SPD-Kandidat Matschie darauf, dass er Ministerpräsident wird, egal, auch wenn die Linkspartei vor der SPD landen sollte. Ansonsten käme eine Koalition nicht in Frage. Selbiges ist von den Grünen zu hören. Ich weiß nicht, ob die etwas an Demokratie nicht verstanden haben, aber es ist nur gerecht, wenn die stärkste Partei der Regierung auch den Ministerpräsidenten stellt. Und wenn SPD den Posten haben will, dann muss sie auch mehr Stimmen bekommen als die Linkspartei, so einfach ist das.

Aber warten wir erst mal die Wahl ab. Dann haben wir handfeste Ergebnisse zum Diskutieren.

Zum Abschluss noch eine News, die die Welt nicht braucht: Die Eilanträge der beiden Parteien Freie Union von Gabriele Pauli und Die Partei (doch, sie heißt wirklich so!) vom Chef des Satire-Magazins Titanic Sonneborn für die Zulassung zur Bundestagswahl wurden abgewiesen.

Die Freie Union war anscheinend zu doof, eine Unterschrift unter ihrem Antrag zu setzen, aber angesichts der Ex-CSU-PR-Hure Pauli dürfte es keinen a) wundern und b) jucken. Dass Die Partei abgewiesen wurde, liegt wohl daran, dass sie kein Programm haben als die Mauer wieder aufzubauen.

Wie überaus schade. Dabei ist das Stalin-Gedächtnislied ein richtiger Ohrwurm.

In diesem Sinne, das war es für die Woche und denkt dran: Die Partei, die Partei, die hat immer recht…